Solidarität im Fokus des Handelns
Die Linksfraktion im Landtag erkennt an, dass von Berlin abgeschnittene Regionen eine Sonderförderung benötigen. Im Verlaufe einer Winterklausur der Fraktion in Wittenberge (Prignitz) von Mittwoch bis Freitag vergangener Woche sei die Bildung eines Nordwest-Fonds ins Gespräch gebracht worden, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Domres am Dienstag.
Dringend sei eine Antwort darauf, »was man für die Landkreise tun kann, die keinen Berlin-Anschluss haben«, formulierte Domres. Die Fraktion habe bei der Klausur ein Konzept für den ländlichen Raum verabschiedet, das wegen des Tagesthemas der Volksinitiative gegen die geplante Kreisgebietsreform zu einem späteren Zeitpunkt vorgestellt werden soll. Informiert haben sich die Abgeordneten Domres zufolge über die Probleme von Oberstufenzentren im ländlichen Raum, denen die Schüler ausgehen, und über die besondere Personalsituation kleiner Amtsgerichte.
Zu der Klausur in Witterberge war auch die Berliner Linksfraktionschefin Carola Bluhm gekommen. Mit der neuen Regierungsbeteiligung der Linkspartei in der Bundeshauptstadt »werden nun in der gesamten Region Berlin-Brandenburg Solidarität und Gemeinsinn noch stärker in den Fokus des politischen Handelns rücken«, hatte Brandenburgs Linksfraktionschef Ralf Christoffers erklärt. Fürs erste habe man sich auf vier gemeinsame Schwerpunkte verständigt.
Dazu gehört, dass wegen der Pendler ins jeweils andere Bundesland die Preise im Öffentlichen Personennahverkehr »nicht nur stabil gehalten werden« sollen, sondern es soll auch die Fahrcard des Verkehrsverbundes VBB zu einer »Mobilitätskarte mit Bestpreisabrechnung« ausgebaut werden. Diese Karte soll mit Fahrrad und Carsharing verknüpft werden. Außerdem möchte man sich »schnell« über bereits vorliegende Mobilitätsuntersuchungen verständigen, »um über den weiteren Streckenausbau der S-Bahn und des Regionalzugverkehrs in Brandenburg und Berlin politisch zu entscheiden«.
Die LINKE will sich auch dafür einsetzen, dass die Schienenwege in die polnischen Großstädte Szczecin und Wrocław sowie in die tschechische Hauptstadt Prag zügig verbessert werden und ebenso die Schienenanbindung der Ostseeinsel Usedom.
Außerdem fordern die Linksfraktionschefs die drei Flughafengesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg auf, die Ausweitung des Nachtflugverbots am Airport in Schönefeld von 5 auf 6 Uhr zu prüfen. zu dem Konzept »Zwei Länder - eine Region« heißt es: »Der BER muss schnellstens ans Netz. Wir erwarten für 2017 die Baufertigstellung und für 2018 die Inbetriebnahme des Flughafens.« Den am Wochenende ins Spiel gebrachten Eröffnungstermin 30. Juni 2018 hat Flughafenchef Karsten Mühlenfeld dementiert.
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