Martin Schulz will offenbar Agenda 2010 korrigieren
Laut Medienbericht ist Arbeitsministerin Nahles aufgefordert, Vorschläge zur Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I vorzulegen
Berlin. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will einem Bericht zufolge die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I verlängern und damit in seinem Wahlprogramm Korrekturen an der Agenda 2010 in Angriff nehmen. Eine konkrete Dauer stehe allerdings noch nicht fest, berichtet die »Bild«-Zeitung (Montag). Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) solle in den nächsten Wochen ein konkretes Programm vorlegen. Derzeit erhalten Arbeitslose unter 50 Jahren maximal zwölf Monate ALG I, für ältere Erwerbslose gibt es die Leistung für bis zu 24 Monate.
Wenn jemand mit 50 Jahren nach 15 Monaten Arbeitslosengeld I Hartz IV erhalte, dann gehe das an die Existenz, sagte Schulz der Zeitung. Das dürfe so nicht sein. Er fügte hinzu: »Fehler zu machen ist nicht ehrenrührig. Wichtig ist: Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden.«
Kritiker der Agenda 2010 und ihren Folgen fordern mehr als vereinzelte Nachjustierungen. »Ein bisschen Schminke reicht nicht aus. Fehler korrigieren heißt: Umkehr/Ende mit #hartziv Vorschlag trage ich mit«, erklärte etwa Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion in Hamburg via Twitter.
Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments soll im März auf einem Parteitag zum SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten gewählt werden. Umfragen zufolge profitieren die Sozialdemokraten von Schulz und liegen teilweise vor der Union.
Die Agenda 2010 ist ein Paket von Arbeitsmarkt- und Sozialstaatsreformen der früheren rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder. Diese stoßen damals wie heute bei der Linkspartei, beim linken Flügel der SPD, bei Gewerkschaften und Sozialverbänden auf Kritik.
Schulz will laut »Bild« auch mit der Forderung nach Verringerung von befristeten Arbeitsverhältnissen in den Wahlkampf ziehen. Künftig sollten Befristungen nur noch bei sachlichen Gründen möglich sein. Er plane darüber hinaus, den Kündigungsschutz für Beschäftigte auszubauen, die Betriebsratswahlen organisieren. dpa/nd
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