Die schwierige Suche nach dem Endlager

Der Salzstock Gorleben stand jahrzehntelang im Zentrum der deutschen Endlager-Debatte, doch 2013 verordnete sich der Bundestag einen Neuanfang. Das neue Standortauswahlgesetz sieht vor, dass in ganz Deutschland nach dem besten Standort für ein Bergwerk gesucht werden soll, in dem hoch radioaktiver Atommüll eine Million Jahre lang lagern soll. Das Suchverfahren hat drei Phasen: Zunächst werden mehrere Standorte für die oberirdische Erkundung ausgewählt, anschließend mindestens zwei davon untertägig untersucht. Phase 3 endet mit der Bestimmung des Endlagerstandortes. Das Auswahlverfahren soll 2031 abgeschlossen sein.

Nach einem Entwurf des Bundesumweltministeriums für die Novelle des Gesetzes soll es 500 Jahre lang möglich sein, den Atommüll zurückzuholen, falls die Umstände sich ändern. Der Entwurf macht keine Vorgaben zu Regionen, in denen ein Endlager entstehen könnte. Auch Gorleben wird als Standort nicht ausgeschlossen.

Der Entwurf enthält aber Vorgaben zu Ausschlusskriterien und Mindestbedingungen, die ein potenzieller Standort erfüllen muss, sowie Abwägungskriterien für den Vergleich verschiedener Regionen. Ausgeschlossen sind etwa Erdbebengebiete.

Zentraler Bestandteil der Suche soll die Beteiligung der Öffentlichkeit sein. Über ein Online-Informationsregister sollen die wichtigen Dokumente für jeden jederzeit einsehbar sein. Das neu gegründete Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit legt unter anderem Erkundungsprogramme fest und überwacht das Verfahren.

Ein »Nationales Begleitgremium« aus sechs Experten und drei zufällig ausgewählten Bürgern soll den Suchprozess »gemeinwohlorientiert, vermittelnd und unabhängig« begleiten und sicherstellen, dass er so fair und transparent wie möglich verläuft. Den Vorsitz des Gremium haben Ex-Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) und Miranda Schreurs, Professorin für Umwelt und Klimapolitik an der TU München übernommen. dpa/nd