Stendaler CDU-Chef verweigert Aussage
Stendal. Stendals CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel hat im Prozess um die Briefwahlaffäre die Aussage als Zeuge verweigert. »Ich mache von meinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch«, sagte der 63-Jährige am Mittwoch vor dem Landgericht Stendal (Sachsen-Anhalt). Gegen Kühnel hatte die Staatsanwaltschaft auch als Beschuldigten ermittelt, das Verfahren wurde jedoch eingestellt. Der Kommunalpolitiker hat das Recht die Aussage zu verweigern, um sich nicht selbst zu belasten. In dem Prozess ist ein ehemaliger CDU-Stadtrat angeklagt. Er gab bereits zu, bei der Kommunalwahl 2014 Briefwahlvollmachten gefälscht und fremde Wahlunterlagen selbst ausgefüllt zu haben. Zu Prozessbeginn hatte er berichtet, es habe Druck von Kühnel gegeben, für ein gutes Briefwahlergebnis zu sorgen. In der CDU-Geschäftsstelle habe zudem ein Ordner mit Namen und einkopierten Unterschriften von Wählern existiert, den er für die Fälschungen benutzt habe. Bekommen habe er diesen Ordner von Kühnel. dpa/nd
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