Hilfsorganisationen gegen EU-Flüchtlingskurs
Brüssel. Ein Bündnis von mehr als 70 Organisationen hat die EU zu einer Änderung ihrer Flüchtlingspolitik gegenüber Libyen aufgefordert. Die Entscheidung, den libyschen Staat mit der Kontrolle der Migranten zu betrauen, werde »zu einer deutlichen Steigerung von Leid und Elend führen«, schreiben die Organisationen, darunter Terre des Hommes und das Flüchtlingshilfsbündnis PICUM, in einer Erklärung vom Mittwoch. Die erklärten Ziele der EU-Politik, darunter ein Ende des Schleuserwesens, würden so ebenfalls nicht erreicht. Stattdessen müssten legale Zugangswege nach Europa verstärkt geöffnet werden. Die Organisationen gehen auf das Argument der EU ein, dass sie sich um bessere Bedingungen für Migranten in Libyen bemüht. Sie verweisen dazu auf Lageeinschätzungen etwas des Flüchtlingshilfswerks UNHCR, wonach dieses dort wegen der Gefahren kaum Hilfe leisten könne. Vor diesem Hintergrund begünstige europäische Unterstützung für libysche Behörden Menschenrechtsverletzungen. So führe etwa die von der EU beschlossene Stärkung von Libyens Küstenwache dazu, Menschen »Misshandlungen und Missbrauch in libyschen Gefängnissen« auszusetzen. epd/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
