Fahrrad-Initiative lässt Volksbegehren ruhen
Die Initiative für mehr und sicherere Radwege lässt ihr Volksbegehren ruhen, während sie mit dem Senat über ein neues Radgesetz verhandelt. Sie wollten sich mit aller Energie auf die Gespräche mit der Verkehrsverwaltung konzentrieren, teilten die Initiatoren am Dienstag mit. Am Montag hatte die Innenverwaltung das Volksbegehren in der eingereichten Fassung für unzulässig erklärt, der Initiative aber die Möglichkeit zu Nachbesserungen gegeben und die Pause vorgeschlagen. Endgültig kann nur das Verfassungsgericht über die Zulässigkeit entscheiden. »Wir setzen auf konstruktive Verhandlungen über ein noch weitreichenderes Mobilitätsgesetz zusammen mit dem Senat und den Fraktionen«, erklärte die Initiative nun. Sollten diese scheitern, könnten sie das Volksbegehren aber wieder aktivieren und die beanstandeten Passagen nachbessern. dpa/nd
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