Auftritt des türkischen Außenministers vorerst abgesagt
Hamburger Bezirksamt untersagt Nutzung der Halle wegen gravierender Brandschutz-Mängel
Hamburg. Der Wahlkampfauftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Hamburg ist vorerst abgesagt. Die Veranstaltungshalle im Stadtteil Wilhelmsburg wurde wegen einer fehlenden Brandmeldeanlage gesperrt, wie eine Sprecherin des Bezirksamts Mitte am Montag sagte. Wenige Stunden zuvor hatte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) noch erklärt, dass Cavusoglu seinen Wahlkampfauftritt trotz massiver Proteste und Verbotsforderungen wie geplant abhalten könne.
Eine Untersagung sei nur aus versammlungsrechtlichen Gründen oder aus Gründen der Gefahrenabwehr möglich, sagte er zunächst. »Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben die zuständigen Behörden das Vorliegen solcher Gründe in Hamburg im konkreten Fall nicht festgestellt.« Cavusoglu wollte am Dienstagabend im Stadtteil Wilhelmsburg auftreten.
»Die in der Genehmigung vorgeschriebene Brandmeldeanlage wurde nicht eingebaut. Deshalb darf die Halle bis auf weiteres gar nicht mehr genutzt werden«, erklärte die Bezirksamtssprecherin. Unklar war am Abend, ob die Veranstalter bis zum Dienstag einen Ausweichort finden könnten.
Am ursprünglichen Veranstaltungsort, wo Cavusoglu für ein »Ja« beim umstrittenen Verfassungsreferendum am 16. April in der Türkei werben wollte, schmierten Unbekannte in der Nacht zu Montag mehrfach das Wort »Hayir« (»Nein«) an die Wände. Mehrere Organisationen hatte unterdessen zu einem Autokorso von St. Pauli aus aufgerufen, um Forderungen nach der Freilassung des in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen »Welt«-Journalisten Deniz Yücel Nachdruck zu verleihen. Ziel des Korsos war das Plaza Event Center. Dort war auch eine Abschlusskundgebung geplant. Agenturen/nd
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