Frieden und Völkerrecht statt globalisierte NATO

In der politischen Bandbreite der zum G20-Gipfel angesagten Protestaktionen werden die globalen Themen aufgegriffen, wie Umweltzerstörung und Klimawandel sowie die Zerstörung der menschlichen Lebensgrundlagen durch den sogenannten Freihandel. Diese Faktoren tragen auch in zunehmenden Maß zu den weltweiten Fluchtbewegungen bei, die heute vor allem durch regionale Stellvertreterkriege verursacht werden. Diese Kriege bergen eskalierende Risiken derart, dass es anstelle der militärischen Konfrontation zwischen regionalen Stellvertretern zum direkten Schlagabtausch der Atommächte dieser Welt kommen kann. Das wird auch an der forcierten Kriegspropaganda gegen Russland und der NATO-Truppenstationierung an dessen Westgrenze deutlich.

Zudem wird seit Kurzem in Deutschland eine eigene Verfügungsgewalt über Atomwaffen in die Debatte gebracht. Die ohnehin bereits vorhandene atomare Teilhabe soll damit einen offiziellen Charakter bekommen, als gäbe es keinen für Deutschland völkerrechtlich verbindlichen Atomwaffensperrvertrag. Hingegen haben sich Ende Oktober 2016 in der UN-Vollversammlung zwei Drittel der Mitglieder für Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot, d.h. einer völkerrechtlichen Ächtung dieser Waffen in 2017 ausgesprochen, natürlich gegen den Widerstand der Atommächte (China, Indien und Pakistan enthielten sich immerhin der Stimme) und den NATO-Staaten. Diese arbeiten stattdessen an milliardenschweren atomaren Aufrüstungsprogrammen: die USA mit neuen nuklearen Lenkgeschossen, mit denen die in Büchel einsatzbereit stationierten nuklearen Fallbomben »modernisiert« werden sollen, sowie Großbritannien mit dem innenpolitisch als Milliardengrab in der Kritik stehendem Programm zur Modernisierung der nuklearen Trident-U-Boote. Bei den weltweiten Rüstungsausgaben haben die NATO-Staaten einen Anteil von mindestens 60 Prozent, bei Einschluss von engen NATO-Partnern wie Israel und Japan sogar von 70 Prozent. Die internationale Friedensbewegung plant deshalb auch Gegenaktionen zum NATO-Gipfel am 24. Mai in Brüssel unter dem Motto: »Put people first, not war«.

Beim G20-Gipfel in Hamburg vertreten die anwesenden Staatschefs etwa zwei Drittel der Weltbevölkerung und etwa 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Von diesen könnten deshalb auch Impulse ausgehen für globale Zusammenarbeit zur Lösung der dringenden Menschheitsprobleme. Dann hätte auch der G20-Gipfel seine Berechtigung. Jedoch stellt dieser durch die Dominanz der NATO - und der ebenfalls im Kanon der Aufrüstungspolitik vertretenen EU-Staaten - kein Forum für Lösungen, sondern ein Teil des Problems dar.

Die Friedensbewegung beteiligt sich an den Gegenaktionen zum G20-Gipfel in Hamburg mit eigenen Beiträgen zu geplanten Gegenveranstaltungen und der für den 8. Juli geplanten Großdemo. Über den gemeinsamen Aufruf aller beteiligten Organisationen hinausgehend wird dieses mit zusätzlichen Forderungen verbunden, die sich an die deutsche Bundesregierung richten. Dazu gehören der Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, der Stopp aller Rüstungsexporte und ein Stopp der Abschottungspolitik »Festung Europa«. Denn: Anfang Juli beginnt auch die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes. Der G20-Gipfel ist eine gute Gelegenheit, um zu demonstrieren, wen die 20 Staatsoberhäupter nicht vertreten: die Mehrheitsinteressen ihrer Bevölkerung und z.B. die Forderungen von zwei Dritteln der UN-Mitgliedsstaaten nach atomarer Abrüstung.

Der G20-Gipfel ist deshalb eingebettet in eine Reihe weiterer lokaler, regionaler und zentraler Aktionen dieses Jahres: Nach den Protesten gegen die Münchner (Un-)Sicherheitskonferenz stehen im April die bundesweiten Ostermärsche an. Weitere Aktivitäten sind bis zur Bundestagswahl - neben dem bereits genannten Aktionen zum NATO-Gipfel am 24. Mai - die Dauerpräsenz am Atomwaffenstandort Büchel, Vor-Ort-Gegenaktionen zum Tag der Bundeswehr am 10. Juni und die Ramstein-Kampagne vom 8. bis 10. September.

Nähere Infos demnächst unter: www.friedensratschlag.de // www.friedensdemo.org // www.g20-protest.de

Weitere Beiträge aus unserer nd-Reihe zum G20-Gipfel:

• »Hoffnung entsteht aus Rebellion« von Emily Laquer und Samuel Decker (Interventionistische Linke)
• »Fünf Gründe, in Hamburg gegen die G20 zu protestieren« von Werner Rätz (attac)
• »G20: Fight the Game, not the players« von TOP B3rlin

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft