Cavusoglu erneuert Nazi-Vergleich

Hamburg. Nach dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat auch dessen Außenminister Mevlüt Cavusoglu im Streit um Wahlkampfauftritte in Deutschland einen Vergleich zur Nazi-Zeit gezogen. »Das ist ein total repressives System«, sagte er am Dienstag der Zeitung »Hürriyet«. Cavusoglu hatte eigentlich im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg auftreten wollen. Die dafür vorgesehene Halle war jedoch am Vorabend wegen Brandschutzmängeln gesperrt worden. »Alle Praktiken ähneln denen der Nazi-Zeit. Sie machen Druck, damit für die AKP ein Nein herauskommt.«

Der türkische Außenminister bezog sich auf das Referendum am 16. April, bei dem auch die wahlberechtigten Türken in Deutschland über die Einführung eines Präsidialsystems abstimmen dürfen. Bei einem Erfolg würde Erdogan eine große Machtfülle erhalten. Die Bundesregierung hält sich angesichts der Attacken aus der Türkei weiter zurück.

Nach der Absage mehrerer Auftritte türkischer Minister polterte Mevlüt Cavusoglu, Deutschland müsse »sich zu benehmen lernen«. Der türkische Außenminister mutmaßte gar, ein Geflecht aus Militär und Geheimdienst in Deutschland wolle türkische Politiker am Kontakt mit ihren Landsleuten hindern. Zudem beschuldigte er Deutschland, »Terroristen« der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) den Vorzug zu geben vor demokratisch gewählten Politikern der Türkei. Mehrere Auftritte türkischer Regierungsmitglieder waren zuletzt von den Kommunen aus Sicherheitsgründen gestoppt worden.

Nach der Absage des Auftritts in Hamburg-Wilhelmsburg wollte Cavusoglus am Dienstagabend in der Hamburger Residenz des türkischen Generalkonsuls eine Rede halten. Dies sagte eine Sprecherin der Hamburger Polizei. Demnach wurde von Vertretern der alevitischen Gemeinde in der Nähe des Veranstaltungsorts auch eine Protestversammlung mit 200 Teilnehmern angemeldet.

Am Mittwoch ist nach wie vor ein Treffen Cavusoglus mit dem Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgesehen. Agenturen/nd