Bundesrat will NPD von staatlicher Finanzierung ausschließen
Berlin. Der Bundesrat drängt darauf, dass sich extremistische Parteien wie die NPD künftig nicht mehr mit öffentlichen Mitteln finanzieren können. Die Länderkammer beschloss am Freitag einstimmig eine von Niedersachsen vorgelegte Gesetzesinitiative, mit der Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden sollen, wenn sie Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verfolgen. Dafür soll nach dem Willen der Länderkammer zunächst das Grundgesetz geändert werden. AFP/nd
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