Maas will NPD Staatsknete entziehen
Essen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schließt sich der Initiative des Bundesrates an und will der NPD die staatliche Finanzierung entziehen: »Entsprechende Möglichkeiten sollten wir sehr sorgfältig prüfen«, sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das sei noch in dieser Legislaturperiode machbar. Steuermittel für die NPD kritisierte Maas als »eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze«. Die Länder setzen sich für eine Grundgesetzänderung ein, um der NPD die staatliche Finanzierung zu streichen. Der Bundesrat stimmte am Freitag einstimmig für eine Gesetzesinitiative Niedersachsens, wonach Parteien, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agieren, von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen werden sollen. Der Bundesrat hatte im Februar die Regierung zu einer gesetzlichen Regelung aufgefordert. epd/nd
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
