Maas will NPD Staatsknete entziehen
Essen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schließt sich der Initiative des Bundesrates an und will der NPD die staatliche Finanzierung entziehen: »Entsprechende Möglichkeiten sollten wir sehr sorgfältig prüfen«, sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das sei noch in dieser Legislaturperiode machbar. Steuermittel für die NPD kritisierte Maas als »eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze«. Die Länder setzen sich für eine Grundgesetzänderung ein, um der NPD die staatliche Finanzierung zu streichen. Der Bundesrat stimmte am Freitag einstimmig für eine Gesetzesinitiative Niedersachsens, wonach Parteien, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agieren, von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen werden sollen. Der Bundesrat hatte im Februar die Regierung zu einer gesetzlichen Regelung aufgefordert. epd/nd
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