Black Box Kleingärten
Bahn AG verweigert Auskunft zu LINKEN-Anfrage
Wie ist es um den Verkauf der Bahn-Immobilien in Berlin bestellt, worunter auch 400 000 Quadratmeter verpachtete Gartenflächen fallen? Das wollte die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (LINKE) von der Bundesregierung wissen. Die unveröffentlichte Antwort auf die Kleine Anfrage liegt »nd« vor. Demnach kann die Regierung »aus Vertraulichkeitsgründen entsprechend den Beschränkungen des parlamentarischen Fragerechts keine detaillierten Angaben zu derzeit laufenden Verkaufsverhandlungen« machen. »Die Bahn gehört zu 100 Prozent dem Bund. Trotzdem gibt es keine Auskunft über den Verkauf von Kleingarten-Grundstücken. Nicht auszudenken was passiert, wenn die Bahn an die Börse soll«, kritisiert Lötzsch das Verschweigen mit der Begründung, die Bahn sei ein »in privatrechtlicher Form geführtes, gewinnorientiertes Wirtschaftsunternehmen«.
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
