Black Box Kleingärten
Bahn AG verweigert Auskunft zu LINKEN-Anfrage
Wie ist es um den Verkauf der Bahn-Immobilien in Berlin bestellt, worunter auch 400 000 Quadratmeter verpachtete Gartenflächen fallen? Das wollte die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (LINKE) von der Bundesregierung wissen. Die unveröffentlichte Antwort auf die Kleine Anfrage liegt »nd« vor. Demnach kann die Regierung »aus Vertraulichkeitsgründen entsprechend den Beschränkungen des parlamentarischen Fragerechts keine detaillierten Angaben zu derzeit laufenden Verkaufsverhandlungen« machen. »Die Bahn gehört zu 100 Prozent dem Bund. Trotzdem gibt es keine Auskunft über den Verkauf von Kleingarten-Grundstücken. Nicht auszudenken was passiert, wenn die Bahn an die Börse soll«, kritisiert Lötzsch das Verschweigen mit der Begründung, die Bahn sei ein »in privatrechtlicher Form geführtes, gewinnorientiertes Wirtschaftsunternehmen«.
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