Unsozialliberal

Uwe Kalbe über den Gesetzentwurf der Grünen zur Einwanderung

Die Grünen zeigen sich erneut überaus professionell. Sie sind mit ihren konzeptionellen Überlegungen weiter als die Parteienkonkurrenz links und rechts von ihnen. Ihr Einwanderungsgesetz ist ein geschlossenes, logisches System, das bisherige Aufenthaltsrecht wollen sie in ein »Gesetz zur Förderung der Einwanderung und der Integration von Ausländern« umgestalten. Gemessen an diesem Entwurf, ist auch der vor einem halben Jahr vorgelegte Entwurf der SPD eine halbherzige Versuchsanordnung zur Einreise homöopathischer Migrationsdosen, - die Angst vor der eigenen Courage lugt dort durch alle Gesetzesritzen. Dagegen ringen bei der LINKEN noch zwei unvereinbare Positionen um Vorherrschaft - Legalisierung jeder Einreise und ein vermeintliches (und verwirkbares) Gastrecht von Flüchtlingen.

Der Entwurf der Grünen ist durchaus gestützt auf den Geist des Liberalen. Er macht Schluss mit dem Misstrauen als Grundgestus gegenüber Migranten. Auf einen sozialen Geist aber stützt er sich nicht. Wer sich nicht selbst ernährt, dem bleibt in letzter Konsequenz vor dem Hungertod die Ausreise. Damit dürfte sich die Partei auch den einen oder anderen konservativen Verbündeten versprechen, denn dortigen Einwanderungskritikern wird damit ein Hauptargument genommen - die andauernd drohende »Zuwanderung in hiesige Sozialsysteme«. Die Grünen gehen ihren Weg ...

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