Der Ausverkauf Griechenlands muss aufhören

Und schon wieder wird ein Stückchen Griechenland privatisiert. Diesmal wird der Hafen von Thessaloniki vermutlich an eine Investorengruppe unter deutscher Führung verpachtet. Dass das deutsche Kapital damit nur Nutzungsrechte am zweitgrößten Hafen Griechenlands, nicht aber auch am größten bekommt, weil der Hafen von Piräus bereits an China ging, dürfte wohl als Betriebsunfall gewertet werden.

Von der Politik erhielt die Wirtschaft zumindest stets reichlich Hilfe. Nicht nur, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Poker um Kredite für Athen einen Privatisierungsfonds durchsetzte. Auch Hessens Landeschef Volker Bouffier intervenierte schon mal höchstpersönlich, damit die Flughafenbetreiber von Fraport sich 14 griechische Flughäfen unter den Nagel reißen konnten. Denn die Forderungen der Kreditgeber nach einer rigorosen Privatisierungspolitik waren nicht allein von neoliberaler Ideologie getrieben, sondern auch von massivem Eigeninteresse, dem eigenen Kapital das eine oder andere Schnäppchen zuschanzen zu können.

Zur Abtragung des griechischen Schuldenberges tragen diese Deals so gut wie gar nicht bei. Die einst angepeilten 50 Milliarden Euro Privatisierungserlöse werden nicht im Ansatz erreicht. Sollten sie wahrscheinlich auch nie, sonst hätte es wohl auch keine Schnäppchen gegeben.