Erdogan lässt erneut 4000 Beamte rauswerfen

Berlin. Die türkische Regierung hat erneut fast 4.000 Staatsbedienstete entlassen. Laut einem am Samstag veröffentlichten Dekret wurden 3.974 Beamte entlassen, darunter mehr als tausend Mitarbeiter des Justizministeriums und mehr als tausend Armee-Angehörige. Erst am Mittwoch hatte die Polizei bei landesweiten Razzien mehr als tausend Verdächtige festgenommen, tausende weitere wurden per Haftbefehl gesucht. Am selben Tag suspendierte die Polizei in den eigenen Reihen mehr als 9.100 Beamte

In dem neuesten Dekret war nun jeder einzelne Entlassene namentlich erwähnt. Erneut wurde der Vorwurf erhoben, es handele sich um mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung. Das autoritäre Regime in Ankara macht die Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen für den gescheiterten Militärputsch vom vergangenen Juli verantwortlich. Seither wurden daher in der Türkei zehntausende Menschen inhaftiert oder aus dem Staatsdienst entlassen - angeblich alles Gülen-Anhänger. Der Prediger hatte eine Verwicklung in den Staatsstreich stets bestritten.

Derweil will die EU am Rande des NATO-Gipfels am 25. Mai das Gespräch mit dem Regime von Recep Tayyip Erdogan suchen. Es werde ein Spitzentreffen zum angespannten Verhältnis zwischen der Europäischen Union und der Türkei geben, hieß es. Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel will EU-Ratspräsident Donald Tusk versuchen, mit Erdogan zu sprechen. Eventuell werde auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dabei sein.

Beim Brexit-Sondergipfel am Samstag waren die EU-Türkei-Beziehungen laut Merkel kein Thema. Die Beziehungen sind seit Monaten extrem angespannt. Nach einhelliger Meinung verstößt die türkische Regierung bei ihrem Umbau des Landes in eine autoritäre Präsidialdiktatur massiv gegen rechtsstaatliche Grundsätze. Der geplante Staatsumbau könnte nach Einschätzung von EU-Experten die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz einschränken. Agenturen/nd