Es lohnt sich, für Rot-Rot-Grün zu kämpfen
Schulzeffekt und Merkelmüdigkeit: Kommt der Politikwechsel?
Solidarische Flüchtlingspolitik? Europäische Union? Hartz IV? Kriegseinsätze? Es gibt viele Fragen zu Rot-Rot-Grün. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) und die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann sind sich einig: Solch eine Regierung schafft linke Spielräume. Es lohne sich, dafür zu kämpfen.
Sollte die LINKE im Bund mit Grünen und der SPD regieren? Ja, mit einem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz ist dies überhaupt erst möglich geworden, erklärt Ramelow. Noch vor einem halben Jahr wäre unter den alten SPD-Machtverhältnissen daran nicht zu denken gewesen.
So manch radikaler Linker erhofft sich von Rot-Rot-Grün allerdings wenig. Der Historiker und Aktivist Ralf Hoffrogge meint, dass der Glaube, dass unter einer solchen Koalition vieles besser würde, nur »Wunschdenken« sei. Schulz stehe »für das Gegenteil von einem sozialen Europa«. Er habe auf EU-Ebene alle »neoliberalen Schrecknisse mit autoritären Mitteln« durchgesetzt und stehe auch nicht für ein rot-rot-grünes Bündnis, wie im EU-Parlament zu beobachten gewesen sei.
Für den Autor Imran Ayata wäre es wichtig, wenn mit R2G ein gesellschaftspolitisches Projekt verbunden würde. Dafür müsste solch eine Koalition unter anderem die Frage diskutieren, wie neue Formen von Zusammenleben und Solidarität im Kontext der Globalisierung aussehen könnten. In Deutschland herrsche hier bisher ein starker nationalstaatlicher Fokus vor.
Auch Uekermann weiß, dass man in vier Jahren rot-rot-grüner Koalition keine Revolution machen und die Gesellschaft komplett umkrempeln könne. »Aber du kannst damit anfangen« und dafür kämpfen, gesellschaftliche Mehrheiten zu vergrößern. nd
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