DITIB will gegen Bürgerrechtler vorgehen

»Man will uns zum Schweigen bringen« empört sich Rena Tangens. Die Vorsitzende des Vereins Digitalcourage verleiht jedes Jahr die »Big Brother Awards« an Organisationen und Unternehmen, die aus Sicht der Bürgerrechtler gegen Datenschutz vorgehen oder Verbraucher überwachen.

An diesem Freitag wurden die Big Brother Awards wieder in den fünf Kategorien Arbeitswelt, Wirtschaft, Verbraucherschutz, Bildung, Behörden und Politik vergeben. Eingeladen zur Preisverleihung sind auch die Ausgezeichneten selbst: Um »mit der Öffentlichkeit in Dialog zu treten«.

Doch der diesjährige Preisträger in der Kategorie Politik schickte lieber eine E-Mail. Darin droht die türkisch-islamische Union DİTİB mit einer Klage wegen »übler Nachrede«, die Beschuldigung des Verbands sei »pauschalisierend«. Die Bielefelder Bürgerrechtler verleihen den »Big Brother Award« an den Verband, weil in DİTİB-Moscheen Gemeindemitglieder, die abgeblich Anhänger der Gülen-Bewegung sind, für die türkischen Behörden und den Geheimdienst MIT »ausspioniert und denunziert« wurden.

Die Auswahl sei Ergebnis »gründlicher Recherche« erklärten dagegen die Bürgerrechtler von Digitalcourage am Freitag. Die DİTİB-Behauptung, die spitzelnden Imame hätten auf Anweisung der türkischen Religionsbehörde Diyanet gehandelt, sei eine »bekannte Masche«, sagt Digitalcourage-Sprecherin Tangens. Dass DİTİB »nicht mitbekommen habe«, wie die Diyanet-Imame in den Moscheen des Verbands agiert hätten, »könne glauben wer will«, so Tangens gegenüber dem »nd«. Sie kritisiert aber auch die deutschen Behörden. Die hätten »zu zögerlich« ermittelt. Die Grundrechte »aller Menschen in Deutschland« müssten durch den Staat geschützt werden, auch von denen, die in Moscheen gehen, sagt die Bürgerrechtlerin.

Es ist nicht das erste Mal, das ein Preisträger droht, gegen die Bürgerrechtler von »Digitalcourage« zu klagen. Das habe es in den letzten Jahren »mehrfach« gegeben, sowohl telefonisch, als auch schriftlich, erzählt Tangens. 2004 etwa habe Lidl am Tag der Preisverleihung per Einschreiben mit einer Klage gedroht. Doch dazu ist es weder im Fall des Discounters noch bei anderen Preisträgern je gekommen.

Die anderen »Big Brother Award«-Preisträger sind der IT-Branchenverband Bitkom für seine Lobbyarbeit gegen den Datenschutz und das neue Cyber-Kommando der Bundeswehr, das »ohne demokratische Kontrolle« agiere. In der Kategorie Arbeitswelt wurde die Firma »PLT Planung für Transport und Logistik Gmbh« ausgezeichnet. Mit dem PLT-Tracker wissen Arbeitgeber in Echtzeit, wo sich Briefträger befinden.

Einen möglichen Missbrauch von Daten wittern die Bürgerrechtler bei der Kooperation der TU München mit dem Onlinekurs-Anbieter »Coursera«. In der Kategorie Verbraucherschutz wurde die Data Mining-Firma Prudsys aus Chemnitz ausgezeichnet, deren Software für »dynamic pricing« es etwa Einzelhändlern ermöglicht, in verschiedenen Regionen Deutschlands Produkte zu unterschiedlichen Preisen zu verkaufen.

Dieses Jahr hat übrigens keiner der Preisträger die Einladung der Bürgerrechtler angenommen, der Preisverleihung beizuwohnen. Doch immerhin einer hat reagiert. Der Internetverband Bitkom hat eine Videobotschaft eingereicht.