EU-Parlamentspräsident: Anfang vom Ende rechter Parteien

Brüssel/Berlin. Der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, sieht angesichts der jüngsten Wahlergebnisse in Europa die Bedeutung rechter Parteien schwinden. »Ich bin davon überzeugt: Wir erleben in Europa den Anfang vom Ende der Kräfte am rechten Rand«, sagte der Italiener Tajani den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Als Beispiele nannte er den klaren Wahlsieg Emmanuel Macrons gegen die rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in Frankreich sowie das Landtagswahlergebnis in Schleswig-Holstein, wo die AfD nur knapp den Sprung ins Parlament schaffte. So seien die pro-europäischen Kräfte nach dem Sieg von Emmanuel Macron entscheidend gestärkt. Nach Österreich und den Niederlanden habe sich nun auch Frankreich »gegen den Populismus« und »für ein besseres Europa« ausgesprochen.

Tajanis Aussagen überraschen angesichts seines politischen Hintergrundes. Der ehemalige Sprecher von Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist Mitbegründer der rechtspupulistischen italienischen Partei »Forza Italia«.

Tajani verlangte: »Wir müssen sofort damit beginnen, die Europäische Union zu verändern.« Es gehe um die Linderung der Arbeitslosigkeit, den Kampf gegen den Terrorismus und die Regulierung der Zuwanderung. Außerdem müssten die Europäer mehr für Afrika tun. »Wir brauchen eine neue Strategie.« Macron werde dabei »eine Schlüsselrolle« spielen. Tajani teilte mit, er habe Macron zu einer Rede vor dem Europäischen Parlament eingeladen. »Das wird voraussichtlich im Juni geschehen - und ich bin sehr gespannt, was er sagen wird.« Die Zusammenarbeit zwischen Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde sehr wichtig sein, allerdings müssten auch Italien und Spanien einbezogen werden. »Das sind nach dem Brexit ebenfalls Schlüsselländer, wenn es um Stabilität und ein besseres Europa geht«, so Tajani. nd/Agenturen