18 Rote und zwei Grüne
Gemeinsame Sitzung der Kabinette von Berlin und Brandenburg in Michendorf
Von einem »neuen Schub für die Zusammenarbeit« sprachen Ministerpräsident Dietmar Woidke und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (beide SPD) am Dienstag in Michendorf. Erstmals seit es in der Hauptstadt einen rot-rot-grünen Senat gibt, trafen sich dort die Kabinette beider Länder.
»Wir wollen zusammen noch attraktiver werden, gemeinsam mehr Menschen hierher locken - sei es als Gäste oder neue Mitbürger«, sagte Woidke nach dem Treffen. »Berlin und Brandenburg entwickeln sich beide überdurchschnittlich gut«, meinte Müller. »Gemeinsame Infrastruktur- und Verkehrsplanung, Abstimmung der Medienpolitik, Fragen von Bildung und Wissenschaft sind nur einige Felder, in denen wir gemeinsam mehr erreichen können als jeder für sich.« Der Austauch dazu in Michendorf lege den Grundstein für weiteren wirtschaftlichen Aufschwung und Wohlstand.
Einig sind sich die Kabinette, dass es ein attraktives Angebot des Personennahverkehrs für Pendler geben müsse. Auch sind sie für den zügigen zweigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke Berlin-Szczecin.
Berlins CDU-Fraktionschef Florian Graf merkte an: »Brandenburg hat den Wohnraum, den Berlin benötigt, und Berlin die für Brandenburg wichtigen Arbeitsplätze.« Leider gelinge es den beiden Regierungen bisher nicht, »die wichtigen Themen der Region anzugehen«, bemängelte Graf. Dazu bedürfe es eines gemeinsamen ständigen Ausschusses von Landtag und Berliner Abgeordnetenhaus, den die CDU bereits 2016 gefordert habe.
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