Deutschland macht gegen NATO-Gipfel in der Türkei mobil

Berlin. Der Konflikt zwischen Deutschland und der Türkei verschärft sich weiter. Nach Informationen der »Welt« wollen mehrere NATO-Staaten – unter der Federführung von Berlin – den Gipfel des Militärbündnisses in Istanbul im kommenden Jahr verhindern. »Wir wollen die Türkei nicht international aufwerten und den Eindruck vermeiden, dass die NATO die interne Politik der türkischen Regierung unterstützt«, zitiert die »Welt« aus Diplomatenkreisen. Stattdessen forderten die betreffenden Staaten, das Treffen im neuen Hauptquartier in Brüssel auszurichten. Diese Position werde von 18 EU-Staaten innerhalb der NATO gestützt, aber auch von Kanada, heißt es weiter.

Hintergrund der Verstimmungen Deutschlands ist die Weigerung Ankaras, Bundestagsabgeordnete auf den türkischen Militärstützpunkt Incirlik zu lassen, wo unter anderem Soldaten der Bundeswehr stationiert sind. Sie sind am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat beteiligt. Ankara verweigert den Parlamentariern den Zugang, unter anderem, weil türkischen Soldaten in Deutschland Asyl gewährt wurde. Ihnen wird in der Türkei vorgeworfen, in den Militärputch gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan verwickelt zu sein. Die SPD-Bundestagsfraktion forderte als Konsequenz am Dienstag in einem einstimmig gefassten Beschluss, die Verlegung der Bundeswehr aus Incirlik.

Der Linkspartei ist die Stationierung deutscher Truppen in der Türkei ein Dorn im Auge. Eine Absage des NATO-Treffens in Istanbul ersetze keinen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Incirlik, schreibt Parteichef Bernd Riexinger auf Twitter. Und die Co-Vorsitzende Katja Kipping betonte: Wenn es im Bundestag zu einer Abstimmung über einen Rückzug der Bundeswehrkommt, sollten alle Abgeordneten frei nach ihrem Gewissen abstimmen können. »Es ist höchste Zeit, dass sich der Bundestag die Souveränität über seine Parlamentsarmee zurückholt und den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Incirlik beschließt.« ckl