Kündigen die USA den Klimavertrag von Paris auf?
US-Medien berichten, dass Trump sich entschieden hat
Berlin. US-Präsident Donald Trump hat laut US-Medienberichten offenbar seine Entscheidung über den Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen im Grundsatz getroffen. Wie zuerst das Nachrichtenportal Axios am Mittwoch unter Verweis auf zwei informierte Quellen berichtete, müssten die Details des Rückzugs noch von einem kleinen Team unter Führung des Chefs der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, ausgearbeitet werden. Pruitt gilt als einer der schärfsten Klimaschutzgegner im Trump-Lager. Eine offizielle Bestätigung der Berichte gab es nicht. Der Präsident selbst twitterte, er werde seine Entscheidung »in den nächsten Tagen bekannt geben«.
Der Weltklimavertrag war im Dezember 2015 bei einer UN-Konferenz in Paris geschlossen worden. Ihm sind alle Staaten mit Ausnahme Nicaraguas und Syriens beigetreten. Die USA haben das Abkommen per Dekret des früheren Präsidenten Barack Obama ratifiziert. Das macht einen Austritt nun schwierig, da dieser frühestens vier Jahre nach dem Inkrafttreten möglich ist. Schneller ginge es, wenn Washington gleich die übergeordnete UN-Klimarahmenkonvention verließe. Das hätte den Nachteil, dass die USA überhaupt nicht mehr bei Gipfeln zu dem Thema mitverhandeln könnten. Trump outete sich früher immer wieder als Klimaschutzgegner, schlug aber in den letzten Wochen, offenbar unter dem Einfluss seiner Tochter Ivanka, deutlich moderatere Töne an.
Übrigens meldete der Nachrichtensender CNN ebenfalls unter Verweis auf zwei nicht näher benannte hochrangige Regierungsmitglieder, Trump habe mitnichten bereits seine Entscheidung getroffen. Er wolle noch am Mittwoch mit Außenminister Rex Tillerson über das Thema sprechen. Der frühere Chef des Ölkonzerns ExxonMobil macht sich für den Verbleib im Paris-Abkommen stark.
Die differierende Nachrichtenlage zeigt, dass hinter den Kulissen ein Machtkampf tobt, der auch dadurch ausgefochten wird, dass die Kontrahenten höchst unterschiedliche Informationen an die Medien geben. Als sicher dürfte indes gelten, dass Trumps missglückter Tweet von Mittwochmorgen, über den sich das halbe Internet austauschte, gar nichts mit dem Klimaschutzthema zu tun hat: »Trotz konstant negativer Presse covfefe.« kst
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