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Richter in Venezuela erschossen

Präsident will Referendum über neue Verfassung

Rio. Bei den Protesten in Venezuela ist ein Richter erschossen worden. Nelson Moncada sei in der Hauptstadt Caracas mit seinem Auto in Zusammenstöße zwischen Gegner und Befürworter der Regierung geraten und angegriffen worden, berichteten Medien am Donnerstag (Ortszeit). Moncada gehörte zum Richtergremium, das im August die Haftstrafe von 14 Jahren für Oppositionsführer Leopoldo López bestätigte. Der Innen- und Justizminister erklärte, es sei nicht auszuschließen, dass es sich um einen Auftragsmord durch die »terroristische Rechte« gehandelt habe.

Derweil hat der angeschlagene Präsident Nicolás Maduro ein Referendum über eine neue Verfassung angekündigt. »Damit es das Volk ist, das Ja oder Nein sagt«, erklärte Maduro am Donnerstag (Ortszeit) in einer Ansprache. »Dann werden die gleichen wie immer zum Nein aufrufen. Wir werden sie besiegen.« Mit einer neuen Verfassung will Maduro der Oppositionsbewegung den Wind aus den Segeln nehmen. Diese lehnt eine Verfassungsreform ab und fordert Maduros Rücktritt. Seit Wochen halten Massenproteste gegen seine Regierung an. Mindestens 65 Menschen wurden bei Ausschreitungen getötet.

Oppositionsführer Henrique Capriles, ein scharfer Kritiker der Verfassungsinitiative Maduros, droht indes Ärger mit der Justiz. Das Oberste Gericht wies den Gouverneur des Bundesstaates Miranda an, den Bau von Barrikaden und Straßensperren zu unterbinden. Bei Unterlassung droht das Gericht mit mindestens sechs Monaten Haft. Ähnliche Weisungen ergingen an Bürgermeister. Die Regierung wirft vielen der Opposition nahestehenden Amtsträgern vor, Chaos zu stiften. epd/nd

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