Ramelow zieht positive Halbzeitbilanz

Erfurt. Nach zweieinhalb Jahren rot-rot-grüner Koalition in Thüringen haben die drei Partner eine positive Bilanz gezogen. »Zu dritt zu regieren, scheint zur Normalität zu werden«, wenn auch in anderen Bundesländern durchaus in anderen Farbspielen, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Erfurt. Die Wahlperiode für das bundesweit bislang einmalige Regierungsmodell mit der LINKEN an der Spitze geht noch bis 2019. »Wir waren vom ersten Tag an handlungsfähig«, etwa bei der Schaffung mehrerer tausend Plätze für Flüchtlinge innerhalb kürzester Zeit. Niemand musste in Zelten wohnen. Bis 2018 soll die neue Landkreis-Struktur stehen. Das ist das umstrittenste Reform-Projekt und wird Regierung, Kreise und Parteien weiter beschäftigen. Am Freitag will der Thüringer Verfassungsgerichtshof sein Urteil gegen die Klage der CDU-Landtagsfraktion gegen das umstrittene Vorschaltgesetz zur Gebietsreform verkünden. Egal, wie das Urteil lauten werde, auch das sei Demokratie, sagte Ramelow. Die Landesregierung werde sich kommende Woche mit den Konsequenzen des Urteils auseinandersetzen müssen.dpa/nd