Koalition der Gipsköpfe
Eva Bulling-Schröter über drohende Rückschläge im Kampf um den Kohleausstieg
Wie es um Deutschlands Klimapolitik bestellt ist, das zeigte jüngst eine Parlamentsdebatte mehr als anschaulich. Donald Trump hatte gerade den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt, da diskutierten die deutschen VolksvertreterInnen über drei Anträge der Opposition zum Kohleausstieg und dem Abzug öffentlicher Gelder aus den Fossilen. Der Moment hätte besser nicht sein können: War der Präsident einer der größten Klimasünder-Nationen dem Weltklima in den Rücken gefallen, dann galt es ein Zeichen zu setzen für mehr Klimaschutzanstrengungen auf der anderen Seite des einen Planeten. Doch Pustekuchen. Es schien gerade so, als hätten nicht wenige RegierungspolitikerInnen auf den trumpschen Startschuss gegen Umweltschutz gewartet. Im Akkord bliesen die GroKo-Redner zum reaktionären Gegenangriff. Und griffen zu in der Klimadebatte längst überwunden geglaubten Argumenten. Ganz so, als hätte die Chefberaterin des US-Präsidenten, Kellyanne Conway, das Klimawandel-Leugner-Skript geliefert.
Die Klimapolitik sei ein Beleg für »Industriefeindlichkeit«, brachte der Unionsabgeordnete Dr. Matthias Heider das alte Standortargument. Grüne und »auch Linke« würden mit der Energieversorgung »spielen wie mit einem Baukasten«, brachte der CDU-Mann das Angstszenario vom Blackout. »Hochwertige, tarifgebundene Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft sollen aufs Spiel gesetzt werden«, lautete das Arbeitsplatzargument. »Denken wir einmal an das Jahr 2010 zurück. Deutschland befand sich in einer guten Lage. Es wurde von einer christlich-liberalen Koalition regiert. 45 Prozent der Stromerzeugung waren CO2-frei. Damals kam der Strom nämlich noch aus CO2-freier Kernenergie«, brannte der bekennende Katholik schließlich für ein Revival milliardenteurer GAU-Atomkraft.
Auch der SPD-Redner Thomas Jurk, der nach mir sprach, stellte sich vehement quer gegen die Zeichen der Zeit. Wer mit dem schrittweisen Kohleausstieg konkreten Klimaschutz betreiben wolle, sei meschugge. Und lobte eine Initiative von Pro-Kohle-Bürgermeistern in der Lausitz-Kohleregion, diese seien schließlich »nicht bekloppt«, weil sie nicht auf das verzichten würden, »was die Region reich gemacht hat«, so der Ex-Vizeministerpräsident Sachsens. Kein Wort natürlich zu den Milliarden öffentlicher Sanierungskosten zerstörter Landschaften. Den notwendigen Umstieg auf Erneuerbare schrieb Jurk mit kurzem Stift zur Unvernunft um: »Ausstiegsszenarien, immer neuer Ballast oder ideologische Debatten sind dabei nicht hilfreich«.
Den Vogel postfaktischer Verbohrtheit schoss dann Dr. Klaus-Peter Schulze ab. Neben der »Vermaisung« der Landschaft für Biogasanlagen zog Sprembergs-Exbürgermeister ein noch nie gehörtes Lachargument aus dem Köcher. Schulze, der sich seine ersten Federn in der Zentrale für Wasservogelforschung der DDR bei der Bearbeitung ethnologischer Fragestellungen verdiente, legte dem Parlament ein Debattenargument gegen die Energiewende vor, das »solange ich im Deutschen Bundestag und in den Ausschüssen dabei bin, noch nicht angesprochen wurde.« Die deutsche Gipsindustrie, und viele im Hohen Hause trauten ihren Ohren kaum, benötige jährlich etwa 9,5 Millionen Tonnen Gips, wovon rund 5 Millionen Tonnen aus den Rauchentschwefelungsanlagen der Kohlemeiler kämen, gab der einstige Lehrer für Biologie und Chemie den Anti-Kohleausstiegsstreber. Schließlich, so der verquere Vogeldoktor, wolle die Regierungspartei, dass »die Bautätigkeit in Deutschland weiter vorangeht. Ich sage nur: Wir brauchen dringend mehr Wohnungen.« Spätestens hier fassten sich wohl auch seine Kollegen auf der Regierungsbank beschämt an die Ministerköpfe. Die laue Logik des einstigen Leiters der »Station Junger Techniker und Naturforscher« in Spremberg lautete: Die Kohlekraftwerke müssten wegen des deutschen Bedarfs an Gips und Wohnungen weiter Umwelt und Lungen verpesten.
Nun kann man über solche Debatten schmunzeln. Könnte glauben, dass Vorschläge vom Vattenfall-Lobbyisten und SPD-Mann Ulrich Freese nach CCS-Verpressung von CO2 in Deutschland nicht mehrheitsfähig seien. Oder, dass das jüngste Klimawandel-Leugner-Papier des rechten Union-Grüppchens »Berliner Kreis«, das fast 1:1 Trump-Positionen und der AfD übernimmt, ein nicht ernst zu nehmenden Kasperletheater bedeutungsloser Hinterbänkler sei.
Fakt ist: Deutschland schafft seine Klimaziele nicht, seit Jahren stagnieren die Klimagas-Einsparungen. Anti-Klimaschutzpolitiker wittern Morgenluft und kommen wieder aus der Deckung. Gerade vor der Bundestagswahl muss darum jedem der Ernst der Lage klar sein: Der Gegenwind für eine Gesellschaft ohne Kohle, Öl und Gas nimmt im Jahr zwei nach dem Pariser Klimaabkommen wieder an Fahrt auf.
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