Die FPÖ ins Boot holen
Hannes Hofbauer zum Strategiewechsel bei den österreichischen Sozialdemokraten
32 Jahre lang lautete die offizielle Doktrin der Sozialdemokratischen Partei Österreichs: keine Regierungsbildung mit der rechten Freiheitlichen Partei Österreichs. Seit Mittwoch gilt diese nicht mehr. Kanzler Christian Kern (SPÖ) hat stattdessen einen Kriterienkatalog erstellen und von den Parteigranden absegnen lassen, nach dem künftig Koalitionsverhandlungen mit allen geführt werden. Das sozialliberale Sammelsurium reicht von Steuersenkungen über einen Mindestlohn von 1500 Euro und eine Verwaltungsreform bis zur Neueinstellung von Polizisten und Lehrern. Die FPÖ sollte damit keine großen Schwierigkeiten haben.
Die sozialdemokratische Öffnung nach rechts ist eine unmittelbare Reaktion auf die Machtübernahme von Außenminister Sebastian Kurz in der ÖVP. Der hatte die liberalkonservative Volkspartei gezwungen, seine »Liste Kurz« bei der Parlamentswahl im Oktober zu unterstützen. Gewinnt Kurz, was aktuellen Umfragen zufolge wahrscheinlich ist, wird er mit der FPÖ eine Regierung bilden. Noch-Kanzler Kern unterstreicht mit dem Strategiewechsel seinen unbedingten Willen, weiterregieren zu wollen. FPÖ-Spitzenmann Heinz-Christian Strache kann es sich - fußfrei erste Reihe - bequem machen und nach dem Urnengang zwischen ÖVP und SPÖ wählen. Die Freiheitlichen sind damit zumindest einmal Vorwahlsieger, ihre Regierungsbeteiligung ist mit dem SPÖ-Schwenk sehr wahrscheinlich geworden.
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