Abschiebungen: Integrations­verweigerer Dobrindt

Alexander Dobrindt will also direkt mit den Taliban in Afghanistan verhandeln, um mehr Afghanen loszuwerden. Menschen also, die seit 2021 vor genau jenem Regime der klerikalen Willkür und zuvor vor Dauerterror von Warlords, Islamisten und Taliban Schutz in Deutschland suchten. CSU-Innenminister und Bundesregierung zeigen einmal mehr, dass ihnen Menschenrechte und das Grundgesetz schnurz sind. Dem vorgeblichen Ziel, die angeblich von afghanischen – und syrischen – Geflüchteten ausgehende Gefahr zu bannen, wird alles untergeordnet. Von Verlogenheit zeugen die aus den Reihen der SPD geäußerten Bedenken, denn auch die Sozialdemokraten wollen erklärtermaßen mehr abschieben. Sie lügen sich und der Öffentlichkeit in die Tasche, wenn sie behaupten, es gehe da »in erster Linie« um Straftäter und Gefährder.

Jenseits all dessen erhöhen Abschiebungen nach Afghanistan wie auch Syrien eben nicht die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland. Die wird durch ausgrenzende, eine Integration Geflüchteter blockierende Asylpolitik vielmehr gefährdet. Abgelehnte Asylgesuche und Abschiebungen mit an den Haaren herbeigezogenen Begründungen, unendliches Warten darauf, dass man Ehefrau und Kinder nach Deutschland holen kann – all das signalisiert der mittlerweile fast 420 000 Menschen zählenden afghanischen Community: Richtet Euch hier nicht ein! Ihr seid hier nicht erwünscht, eines Tages müsst ihr wieder zurückgehen. Zehntausende Menschen leben deshalb in ständiger Angst um ihre Liebsten und im Dauerstress wegen des eigenen unsicheren Aufenthaltsstatus. Das ist schwer auszuhalten, kann krank und depressiv machen – und zugleich gibt es für die Betroffenen kaum psychologischen Beistand. Angesichts dessen ist es bewundernswert, dass die große Mehrheit der Betroffenen trotz dieser Maschinerie der Entmutigung alles versucht, um Fuß zu fassen und sich selbst Perspektiven zu schaffen.