Wanted: 15 000 Polizisten
Wahlkampfthema Innere Sicherheit - Kritik an Stellenabbau bei der Polizei
Berlin. Die SPD plädiert für mehr Videoüberwachung, Unionspolitiker wollen die Schleierfahndung bundesweit ermöglichen, bei der Menschen ohne Verdacht und ohne Anlass kontrolliert werden können: Die Wahlkampfdebatte über Innere Sicherheit und schärfere Gesetze ist in vollem Gange. Dabei sind in den vergangenen Jahren schon zahlreiche Gesetze verschärft worden. Gleichzeitig hat die Politik bei der Polizei gespart und Stellen abgebaut - nicht nur in Deutschland. Der britische Labourchef Jeremy Corbyn kritisierte kürzlich, der Ruf von Premierministerin May nach stärkerer Terrorismusbekämpfung passe nicht mit ihrer Entscheidung als Innenministerin zusammen, fast 20 000 Polizisten zu entlassen.
In Deutschland sei »die Polizeipräsenz in der Fläche kontinuierlich von den neoliberalen Nachtwächtern abgebaut worden, so dass viele das Gefühl haben, in total unsicheren Zeiten zu leben«, kritisiert der Linkspolitiker Jan Korte im Interview mit dem »neuen deutschland«. Er fordert, alle sogenannten Sicherheitsgesetze der letzten 15 Jahre zu überprüfen. Geklärt werden müsse, ob sie tatsächlich mehr Sicherheit gebracht oder nur die Freiheit eingeschränkt hätten. Zudem brauche die Polizei mehr Personal, insbesondere für den Streifendienst.
Auch die SPD, die an der Sparpolitik der vergangenen Jahre mitgewirkt hat, plädiert nun für eine Wende und erklärte kürzlich, 15 000 neue Stellen bei der Polizei schaffen zu wollen. Aber ist das nun viel oder wenig? Das »nd« hat beim Statistischen Bundesamt nachgefragt, wie stark das Personal bei der Polizei in den vergangenen Jahren geschrumpft ist - um rund 16 000 Stellen. Für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sind mehr Polizisten nicht zwangsläufig eine Garantie für mehr Sicherheit. nd Seite 2
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