Keller fordert Ansiedlung von Flüchtlingsgruppen in Osteuropa

Europäische Grünen-Fraktionschefin: Notfalls müssen Staaten zur Aufnahme gezwungen werden

Berlin. Die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller (Grüne), fordert die osteuropäischen Staaten zur Aufnahme größerer Flüchtlingsgruppen auf. In der »Neuen Osnabrücker Zeitung« schlug sie vor, die Bewohner eines syrischen Dorfes nach Lettland zu schicken. »Die Idee mit dem syrischen Dorf ist eine Möglichkeit, die man nutzen könnte«, erklärte Keller. »Zum Beispiel, wenn Flüchtlinge nicht alleine in ein Land gehen wollen, wo es sonst keine Flüchtlinge gibt.« Menschen siedeln sich vor allem dort an, wo bereits Landsleute von ihnen lebten. »Das macht die Integration und die Aufnahme einfacher«, so die Grüne. Trotz des Widerstands osteuropäischer Staaten müsse diese Option besprochen werden. Notfalls müsse man Staaten zur Aufnahme zwingen. »Die Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, verstößt gegen EU-Recht«, sagte Keller.

Gegen Tschechien, Ungarn und Polen hatte die EU-Kommission jüngst ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags eingeleitet. Der Grund: Die Regierungen dieser Länder weigern sich, Migranten aus Kriegs- und Krisengebieten – wie 2015 beschlossen – aufzunehmen. Die Flüchtlingsverteilung ist auch Thema beim EU-Gipfel, der am 22. Juni beginnt. dpa/nd

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