Planung für Krankenhäuser mit Berlin
Potsdam. Im Jahr 2020 sollen Brandenburgs Landtag und das Berliner Abgeordnetenhaus ihre Krankenhauspläne »gleichzeitig« beschließen - »auf der Grundlage gemeinsamer Versorgungsziele und gemeinsamer Planungsgrundsätze«. Dies auf den Weg zu bringen, wird die rot-rote Landesregierung aufgefordert. So steht es in einem Antrag der Landtagsfraktionen von SPD und LINKE.
»Wenn das jetzt nicht angegangen wird, werden wir 2020 keine gemeinsame Krankenhausplanung mit Berlin bekommen«, begründete Linksfraktionschef Ralf Christoffers am Dienstag, warum dieser Vorstoß jetzt schon kommt. »Berlin und die Krankenkassen wünschen sich schon lange eine gemeinsame Krankenhausplanung«, erläuterte die SPD-Abgeordnete Sylvia Lehmann. »Wir wollen alle Krankenhäuser in der Fläche erhalten«, versicherte sie.
Der genannte Antrag würde die Landesregierung auffordern, »bei der gemeinsamen Krankenhausplanung mit Berlin darauf zu achten, dass die Verhandlungen auf Augenhöhe geführt werden und die Interessen des Flächenlandes Brandenburg gegenüber der Metropole Berlin gewahrt werden«. Grundsatzentscheidungen sollen nur im Einvernehmen beider Bundesländer getroffen werden. af
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