Fragwürdiges Niedersachsen

Hannover. Hat es fragwürdige Auftragsvergaben nicht nur in Niedersachsens Wirtschaftsministerium, sondern auch in der Staatskanzlei gegeben? Das will die schwarz-gelbe Opposition jetzt prüfen lassen. Mit den Vorgängen im Haus von Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) befasst sich mittlerweile ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Dessen CDU-Obmann, der Abgeordnete und ehemalige Innenminister Uwe Schünemann sowie sein Kollege Jörg Bode (FDP) gehen davon aus, dass es auch in der Regierungszentrale von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nicht mit rechten Dingen zugegangen ist.

Dort sei mit dem Erarbeiten eines Werbeslogans ein der SPD nahe stehender Kommunikationsberater beauftragt worden. Ihn habe die Staatskanzlei durch »unlautere Absprachen« rechtswidrig bevorzugt, rügt Schünemann. Das sei kein rechtmäßiger Wettbewerb mehr, sondern Mauschelei. Diese »ominöse« Auftragsvergabe sei »ein weiterer Beleg für systematischen Vergabefilz innerhalb der Regierung Weil«, meint der Unionspolitiker, und: Verantwortlich für die Sache sei Regierungssprecherin Anke Pörksen (SPD). Deshalb möge »die oberste Verkäuferin der Regierungspolitik« ihr Amt vorläufig ruhen lassen.

»Der Vorgang wird in der Staatskanzlei intensiv geprüft«, reagiert Weils stellvertretender Sprecher Olaf Reichert auf die Vorwürfe der Opposition. Diese Prüfung werde innerhalb weniger Tage abgeschlossen. Dass Staatssekretärin Pörksen ihr Amt ruhen lässt, stehe nicht zur Diskussion, betont der Sprecher. haju