Kritik an Etatnachschlag an der Weser
Opposition sieht nur ein »Schippchen«
Die Haushaltsnachbesserung nach dem Gießkannenprinzip der rot-grünen Bremer Koalition für die kommenden beiden Jahren ist in der Hansestadt auf Unverständnis und Kritik gestoßen. Es klingt nach einem Sommermärchen der besonderen Art, was Bremens Bürgermeister und Senatschef Carsten Sieling (SPD) kurz vor Schuljahresende verkündete. Die von seinem Vorgänger Jens Böhrnsen (SPD) eingeführte verbale »Schippe drauf«, soll es nun endlich wirklich geben. Wobei die SPD so von sich begeistert ist, dass sie von einer Doppelschippe spricht, während die Opposition nur ein »Schippchen« ausmachen kann.
Zusätzliche 96 Millionen Euro für Kinder und Bildung werden in den Doppelhaushalt 2018/19 eingestellt. Für Verwaltung und Digitalisierung sollen 15 Millionen mehr als geplant veranschlagt werden. 38,5 Millionen zusätzliche Euro sind den Häfen zugedacht und gut 12 Millionen extra der hansestädtischen Wissenschaftslandschaft. Für Schwimmbäder und Spielplätze sollen über 7 Millionen zu den bisherigen Planungen kommen.
Trotzdem kam in keinem der bedachten Bereiche Freude auf, im Gegenteil steht die Regierung nun noch mehr mit dem Rücken zur Wand. Die harmloseren Kommentare gingen in die Richtung, dass die Tröpfchen aus der Gießkanne keine wirkliche Hilfe, sondern eher ein Feigenblatt seien.
Auch die andere Seite, die Herkunft der zusätzlichen Millionen, sorgt für Verwunderung und harsche Kritik. Schließlich hatte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) im Frühjahr nach der ersten Aufstellung des Doppeletats von großen Schwierigkeiten wegen der kleinen zur Verfügung stehenden Summe gesprochen und volksnah erklärt, der Haushalt sei »auf Kante genäht«.
Mit der anderen Seite beschäftigte sich die Opposition. Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, menetekelte, der neue Haushalt werde der rot-grünen Koalition »schneller als gedacht um die Ohren fliegen«, weil Haushaltsrisiken im zweistelligen Millionenbereich wie etwa der Neubau des Klinikums nicht berücksichtigt wurden. Auch argumentiert er, sei durch die geplanten Aufstockungen der Sicherheitsabstand zur Kreditobergrenze für das Land zu gering und damit der finanzielle Spielraum weg.
Auch die Linke in der Bürgerschaft warnt vor einem Scheitern mit dem Doppeletat. Klaus-Rainer Rupp, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, sieht Probleme in den von der Koalition formulierten Einnahmeerwartungen. Außerdem verhebe sich die Regierung, weil sie mit dem Nachschlag drei Dinge gleichzeitig erreichen will: Sanierungspfad einhalten, Sanierungsstaus beenden und Personal und Investitionsmittel für »bedürftige« Bereiche - allen voran Schulen und Kitas - bereitstellen. Einen Grund für seine Prognose sieht Rupp in den Sparrunden der letzten Jahre, die im öffentlichen Bereich, besonders in Schulen und Kitas, zu Personalnot geführt hätten. Selbst wenn der Geldregen reichen würde, wäre es gar nicht möglich, auf die Schnelle ausreichend passendes Personal zu bekommen.
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