Schwarz-Gelb in NRW abgesegnet
CDU-Parteitag und FDP-Mitglieder stimmen für Koalitionsvertrag
Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen ist der Regierungswechsel von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb beschlossene Sache. Nach dem Ja der Parteibasis wollen die Spitzen von CDU und FDP am Montag den Koalitionsvertrag unterschreiben. Am Dienstag soll dann der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.
Ein Sonderparteitag der nordrhein-westfälischen CDU hatte am Samstag einstimmig für die Koalitionsvereinbarung gestimmt. Von den 597 Delegierten gab es keine Gegenstimme und auch keine Enthaltung. Zuvor sprachen sich bei einer Mitgliederbefragung der FDP 97,2 Prozent der Teilnehmer für den Eintritt in eine schwarz-gelbe Koalition aus. Laschet kündigte vor den Parteitagsdelegierten eine zügige Umsetzung des Koalitionsvertrags an. Es werde »keine Gremien oder Runde Tische« geben, sondern schnelle Entscheidungen in der Schul- und Wirtschaftspolitik sowie für mehr Sicherheit. Die neue Regierungsmannschaft soll am Freitag im Düsseldorfer Parlament vereidigt werden. dpa/nd Seite 5
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