»Imitation eines NPD-Slogans«: AfD-Vorstand rügt Poggenburg
Landeschef aus Sachsen-Anhalt für Forderung nach »Deutschland den Deutschen« und »Erweiterung der Außengrenzen« abgemahnt
Berlin. Die AfD-Spitze hat den Fraktionschef der Partei im sachsen-anhaltischen Landtag, André Poggenburg, wegen rechtsradikaler Äußerungen abgemahnt. Die Rüge, die der Bundesvorstand am Montag in einer Telefonkonferenz aussprach, hat für Poggenburg allerdings zunächst keine praktischen Konsequenzen. Der Fraktionsvorsitzende hatte sich in einer internen Chat-Gruppe der AfD Sachsen-Anhalt nach dem Bedarf »über eine Weiterbildung in Sachen ‘Erweiterung der Außengrenzen’« erkundigt. Außerdem habe er »in Imitation eines NPD-Slogans: ‘Deutschland den Deutschen’« geschrieben, kritisierte die Parteispitze. Der Vorstand erklärte, Poggenburg hätte einschreiten müssen, als in dem Chat von einer »Machtergreifung« und dem »Sieben« von Journalisten die Rede gewesen sei.
Der Beschluss sei einstimmig gefallen, hieß es. Den Antrag auf Abmahnung hatten den Angaben zufolge die beiden Spitzenkandidaten der Partei für die Bundestagswahl, Alice Weidel und Alexander Gauland, gestellt. In ihrer Begründung heißt es, die Äußerungen Poggenburgs hätten das öffentliche Ansehen der AfD »im Wahljahr massiv beschädigt«. Insbesondere die von Poggenburg vorgetragene »Erweiterung der Außengrenzen« sei mit der AfD-Programmatik unvereinbar und »rückt die Partei in die Nähe des Rechtsradikalismus«.
Weidel behauptete, die AfD verstehe sich als eine »Partei des politischen Realismus«, die Probleme lösen wolle. Sie warnte: »Stumpfe Sprüche helfen dabei nicht und schaden der Partei. Wer das nicht versteht, hat in der AfD nichts zu suchen.«
Poggenburg gehört dem AfD-Bundesvorstand als Beisitzer an. Der Chat-Verlauf war in der vergangenen Woche von der Internetseite linksunten.indymedia.org veröffentlicht worden. Parteichefin Frauke Petry hatte Weidel und Gauland in der »Welt am Sonntag« aufgefordert, »abseitigen Positionen« wie denen von Poggenburg »Grenzen zu setzen«. An der Telefonkonferenz nahm sie nicht teil, weil sie am Montagmorgen auf dem Weg zu einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden in Mainz war.
In der vergangenen Woche hatte Poggenburg noch erklärt, er könne an der Parole »Deutschland den Deutschen« nichts nichts Anstößiges erkennen: »Selbstverständlich sollte ein Land denen ‘gehören’, die dort lange ansässig sind, die über Jahrzehnte oder sogar viele Generationen dort Wurzeln geschlagen und sich in den Staat eingebracht haben.«
Dabei hätte ihm ein früherer Fall aus Mecklenburg-Vorpommern eine Warnung sein können. Erst im April wurde der Landtagsabgeordnete Ralph Weber nach ähnlichen Äußerungen abgemahnt, weil dieser dem öffentlichen Ansehen der Partei geschadet habe. Seine Wortwahl »Deutschland den Deutschen« sei als Kampfparole der rechtsextremen NPD bekannt, argumentierte der Landesvorstand damals.
Poggenburg war auf der Vorstandssitzung in Mainz nicht anwesend. Er ist neben dem Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke einer der bekanntesten Vertreter, die offen ein völkisch-nationalistisches Weltbild pflegen. Gegen Höcke läuft ein Parteiausschlussverfahren, das der Bundesvorstand im Frühjahr mit vier Gegenstimmen beschlossen hatte. Anlass dafür war seine Dresdner Rede vom Januar. Darin hatte er eine »erinnerungspolitische Wende um 180 Grad« gefordert. Agenturen/nd
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