Kein Abschiebestopp nach Afghanistan
Potsdam. Brandenburg werde keine zusätzlichen Maßnahmen zur Vermeidung von Abschiebungen nach Afghanistan ergreifen. Die »äußerst geringen Abschiebezahlen« seien Beleg dafür, dass der Landtagsbeschluss vom März zur Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan umgesetzt werde und die kommunalen Ausländerbehörden verantwortungsvoll damit umgingen, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Freitag im Landtag. In den vergangenen Monaten sei nur ein Afghane unter Zwang aus Brandenburg abgeschoben worden. Mögliche Abschiebeentscheidungen zusätzlich unter den Vorbehalt der Zustimmung durch das Innenministerium zu stellen, sei unnötig, sagte Schröter. Ein entsprechender Antrag der oppositionellen Grünen wurde vom Landtag mit großer Mehrheit abgelehnt. Ein genereller Abschiebestopp nach Afghanistan sei nicht sinnvoll, islamistische Gefährder müssten weiter abgeschoben werden können, meinte Schröter. Der Innenminister kündigte zugleich an, einen Vorschlag aus der Linksfraktion zu prüfen und die Asylverfahrensberatung für Flüchtlinge in der Erstaufnahme falls erforderlich zu verbessern. Dafür könnten gegebenenfalls zusätzliche Landesmittel eingesetzt werden, hieß es. epd/nd
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