Ermittlungen gegen Hilfsorganisation eingestellt
Mission Lifeline will ab September Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten
Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Ermittlungen gegen zwei Mitglieder des Vereins Mission Lifeline aus Dresden wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern eingestellt. Die Hilfsorganisation sammelt derzeit Geld für ein Schiff, um Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu retten. Die erste Mission ist für September geplant. Eine Strafbarkeit läge nur dann vor, wenn die geplanten Seenotrettungen ohne Einhaltung des Seerechts und ohne Beachtung der Regelungen der zuständigen Behörden erfolgen, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit.
Die Anzeige stammte von einer Privatperson. Mission-Lifeline-Chef Axel Steier vermutete, dass sie aus dem Umfeld oder den Reihen der rassistischen Pegida-Bewegung kam. Die Staatsanwaltschaft habe leichtfertig ein Verfahren eröffnet, »bloß, weil irgendein Wutbürger Anzeige erstattet hat«, wurde er in einer früheren Agenturmeldung zitiert.
Die Organisation war 2016 juristisch gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann vorgegangen, nachdem er einen ihre Arbeit diskreditierenden Post geschrieben und den Verein als kriminell hingestellt hatte. Die Auseinandersetzung endete mit einem Vergleich. Die neuerlichen Vorwürfe hatte Steier als absurd bezeichnet. Seenotrettung sei Pflicht für jedes Schiff, argumentierte er. Agenturen/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
