Zeitumstellung im Innenministerium
Nach einem Neuzuschnitt der Ministerien in Nordrhein-Westfalen gab es auch eine Überraschung bei der Ministerwahl
Das Thema innere Sicherheit war bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen entscheidend. Die CDU führte einen harten Wahlkampf für mehr Sicherheit an Rhein und Ruhr. Einbruchskriminalität, angebliche »No-Go-Areas« und islamistischer Terror brachten den Christdemokraten den Sieg. Der bisherige Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte zu viele Angriffspunkte geliefert. Gerade der Fall von Anis Amri, der den Anschlag am Berliner Breitscheidplatz begangen hat und von den Sicherheitsbehörden in NRW nur unzureichend beobachtet wurde, half der CDU die rot-grüne Innenpolitik zu diskreditieren.
Mit Spannung wurde also erwartet, wer in der Regierung von Armin Laschet den Posten des Innenministers besetzen würde. Einige Namen aus der CDU-Landtagsfraktion wurden gehandelt, aber auch die Namen von parteiunabhängigen Sicherheitsexperten. Als Laschet dann am vergangenen Donnerstag verkündete, wer Innenminister wird, sorgte er für eine Überraschung. Der CDU-Europaparlamentarier Herbert Reul soll das Innenministerium führen. Reul fiel in seiner über 40-jährigen Politikerkarriere bisher nicht besonders als Innenpolitiker auf. Im EU-Parlament befasste er sich in den letzten Jahren vor allem mit dem »Kampf gegen die Zeitumstellung«. Reul ist der Meinung, die Zeitumstellung schade der Gesundheit, vielen Menschen gelinge es nicht, ihren Rhythmus anzupassen. Diesen Kampf muss der 64-Jährige nun erstmal auf Eis legen.
Reul bekommt ein zusammengestutztes Ministerium. Alle Angelegenheiten, die Flüchtlinge und Migranten betreffen, auch Abschiebungen, werden künftig im von der FDP geführten Integrationsministerium angesiedelt. Die komplette Kommunalverwaltung und Aufsicht wird vom neu geschaffenen Heimatministerium übernommen. Herbert Reul übernimmt also ein Ministerium, das im Kern nur noch Polizei und Verfassungsschutz zu organisieren hat. Bei der Ernennung der neuen Minister erklärte Armin Laschet, dass Reul obwohl er kein ausgewiesener Innenpolitiker ist, der richtige Mann für diese Aufgabe sei. Herbert Reul kenne Nordrhein-Westfalen sehr gut. Reul saß von 1985 bis 2004 im NRW-Landtag und war über Jahre Generalsekretär der Partei im Bundesland.
Der starke Mann in Reuls Ministerium wird allerdings nicht der Minister selbst sein, sondern sein neu ernannter Staatssekretär Jürgen Mathies. Mathies ist Polizist und wurde nach den Ereignissen der Silvesternacht 2015 Polizeipräsident von Köln. In der Rheinmetropole agiert er seitdem mit harter Hand. Kundgebungen von Erdogan-Anhängern und linken Kurden schränkte er im vergangenen Sommer massiv ein, in der Silvesternacht wurden hunderte Migranten von der Polizei eingeschlossen und kontrolliert und beim AfD-Parteitag im April versetzte er die Stadt in einen Ausnahmenzustand und beorderte tausende Polizisten in die Stadt.
Seine harte Linie wird Jürgen Mathies auch im Innenministerium durchsetzen wollen. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP gibt ihm dafür zahlreiche Möglichkeiten. NRW soll mehr Polizisten und nun auch Beweissicherungs- und Festnahme-Einheiten (BFE) bekommen. In anderen Bundesländern fallen diese Spezialeinheiten immer wieder durch Gewaltexzesse auf. Die Sicherheitspolitik in Nordrhein-Westfalen wird in Zukunft also härter.
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