BayernLB verzichtet auf Risiko
Landesregierung sieht positive Entwicklung
München. Nach dem Ende des EU-Beihilfeverfahrens will die Bayerische Landesbank künftig auf hochriskante Geschäfte und einen Expansionskurs im Ausland verzichten. »Die Bank hat aus ihren Fehlern der Vergangenheit gelernt und ihre Lehren gezogen«, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Mittwoch in einer Regierungserklärung. »Abenteuerliche Spekulationsgeschäfte gerade im Ausland oder riskante Beteiligungsabenteuer am Balkan darf und wird es nicht mehr geben«, so Söder. Künftig müsse der Aufsichtsrat vor jedem Einstieg in ein neues Geschäftsfeld im Ausland Risiken abwägen. Es müssten »klar und kontrollierbare Höchstgrenzen« definiert werden.
Auch mit Blick auf Geschäfte in sogenannten Offshore-Ländern, also dubiosen Steueroasen, gebe es bei der BayernLB künftig verschärfte Richtlinien. »In bestimmten Ländern, insbesondere Panama, wird künftig gar kein Geschäft mehr betrieben werden. Dazu gibt es eine No-Go-Liste mit 37 Ländern«, betonte Söder. Auf der Liste stehen auch die Amerikanischen Jungferninseln, Belize und die Seychellen.
Die Opposition freute sich zwar ebenfalls über die positive Entwicklung, warf Söder und der CSU jedoch auch Selbstbeweihräucherung vor. Ob die zig Tausend Mitarbeiter, die ihre Jobs bei der Bank verloren hätten, auch fänden, dass die Krise vorbei sei, wage er zu bezweifeln, sagte Harald Güller (SPD). Zudem fehlten 7,5 Milliarden Euro im Staatshaushalt - hierfür brauche es einen Plan zur Wiedergutmachung.
Internationale Abenteuer und »Zockereien wie in der Vergangenheit« dürften sich nicht wiederholen, mahnte auch Gerhard Pohl (Freie Wähler). »Die BayernLB steht nach einer Pinselsanierung optisch gut da, aber es fehlt ihr ein zukünftiges Geschäftsmodell«, sagte Ludwig Hartmann (Grüne).
Die Staatsregierung hatte die BayernLB in der Finanzkrise 2008/2009 mit zehn Milliarden Euro vor der Pleite gerettet. Dafür musste Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Schulden der Staatsregierung um 40 Prozent erhöhen. Die EU-Kommission hatte im Juli 2012 die Rückzahlungsmodalitäten verkündet: Fünf Milliarden Euro sollten bis 2019 zurückgezahlt, die Bilanzsumme halbiert werden. Mit der vorzeitigen Rückzahlung der letzten Rate Ende Juni 2017 endete auch das Beihilfeverfahren vorzeitig. dpa/nd
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