Türkei klagt Journalismus an

OSZE fordert, Verfahren gegen Beschäftigte von »Cumhuriyet« sofort zu beenden

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Istanbul. Mehr als 250 Tage nach ihrer Inhaftierung hat in Istanbul der Prozess gegen Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung »Cumhuriyet« begonnen. Der Auftakt wurde von scharfer internationaler Kritik begleitet. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) forderte ein sofortiges Ende des Verfahrens und die Freilassung der Inhaftierten. »Reporter ohne Grenzen« nannte die Vorwürfe gegen die 17 »Cumhuriyet«-Angeklagten »absurd«.

Den Angeklagten wird Unterstützung der Gülen-Bewegung, der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der linksradikalen DHKP-C vorgeworfen, die in der Türkei als Terrororganisationen gelistet sind. Die Zeitung betont, sie habe stets kritisch über alle drei Organisationen geschrieben und unterhalte keinerlei Verbindungen zu ihnen.

Auch die ersten Angeklagten, die am Montag aussagten, wiesen jede Schuld zurück. Der inhaftierte Journalist Kadri Gürsel, der dem Vorstand des International Press Institute angehört, warf der Staatsanwaltschaft vor: »Sie können keinen einzigen echten Beweis finden.« Ihm würden unter anderem Kontakte zu Terrorverdächtigen vorgeworfen, die er entweder nicht gehabt habe oder die im Zusammenhang mit seiner Arbeit gestanden hätten. Er fügte hinzu: »Journalismus ist kein Verbrechen.« Vor Gericht müssen sich unter anderem auch der Chefredakteur Murat Sabuncu, Herausgeber Akin Atalay und der Investigativjournalist Ahmet Sik verantworten.

Der Beauftragte für Medienfreiheit der OSZE, Harlem Désir, forderte die Türkei auf, »alle Journalisten, die wegen ihrer Arbeit inhaftiert wurden, freizulassen und dringend benötigte Reformen einzuleiten, um die Medienfreiheit im Land zu schützen«. Agenturen/nd Seite 2

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