Venezuela verliert die Wahl
Das Land hat eine neue Verfassunggebende Versammlung - und die alten Probleme
Caracas. »Der Zeitpunkt für eine neue Geschichte ist gekommen«: Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hat die Wahl einer Verfassunggebenden Versammlung zum Sieg für das Regierungslager erklärt. Venezuelas Opposition sieht das nicht anders: Sie nennt den Zeitpunkt »die Stunde Null« und rief nach dem von Protesten mit mindestens zehn Toten überschatteten Urnengang am Sonntag zu landesweitem Widerstand auf - ungeachtet des noch bis Dienstag geltenden Demonstrationsverbots.
Allein im Bundesstaat Tachira wurden am Wahltag sechs Menschen getötet, darunter zwei Jugendliche im Alter von 13 und 17 Jahren. In demselben Bundesstaat an der Grenze zu Kolumbien war kurz zuvor ein Soldat während einer Demonstration getötet worden.
International wurde der Urnengang scharf kritisiert. Die US-Regierung kündigte an, das Abstimmungsergebnis nicht anzuerkennen, und drohte mit neuen Sanktionen. Auch Mexiko, Kolumbien, Panama, Argentinien, Brasilien, Costa Rica und Peru wollen das Ergebnis nicht anerkennen. Die Bundesregierung kritisierte, dass die Wahl der Verfassungsversammlung »trotz großen Widerstands der eigenen Gesellschaft« abgehalten wurde. Dieser Schritt habe das Land »weiter gespalten«, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.
Die Europäische Union äußerte sich besorgt über das »Schicksal der Demokratie« in Venezuela. Es gebe »erhebliche Zweifel«, ob die EU das umstrittene Votum für die Verfassungsversammlung anerkennen könne, teilte die Kommission in Brüssel mit.
Nur Bolivien und Nicaragua haben sich bisher klar zum Weg von Präsident Nicolás Maduro bekannt, mittels der Verfassunggebenden Versammlung einen Ausweg aus der tiefen Krise des Landes zu suchen. Agenturen/nd Seite 2
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