Australien plant Referendum über Ehe für alle
Premier Malcolm Turnbull kündigt Volksabstimmung an / Falls Opposition blockiert, soll per Brief votiert werden
Mit Beginn der neuen Sitzungsperiode in Canberra kam es gleich zum Paukenschlag: Australiens konservativer Regierung unternimmt nach dem gescheiterten ersten Anlauf einen neuen Versuch für eine Volksabstimmung über die Ehe für alle. Dies kündigte Premierminister Malcolm Turnbull am Dienstag in der Hauptstadt Canberra an. Falls die linksliberale Labor-Opposition ein Referendum blockiert, will er in einer Art Briefwahl darüber abstimmen lassen. Nach Umfragen gäbe es im Volk dafür eine Mehrheit.
Premier Malcolm Turnbull steht dabei zwischen Baum und Borke, das ist kein Geheimnis. Der Mann, der im September 2015 seinen glücklosen Vorgänger Tony Abbott an der Partei- und Regierungsspitze ablöste und dem konservativen Bündnis aus Liberaler und Nationaler Partei bei den folgenden Wahlen vergangenes Jahr hauchdünn den Machterhalt sicherte, ist ein umgänglicher Pragmatiker, der in gesellschaftspolitischen Fragen äußerst liberale Ansichten hat.
Ginge es nach ihm persönlich, könnten homosexuelle Paare schon demnächst das Aufgebot bestellen. Turnbull kann - oder will - aber nicht wegen dieses einen Themas eine offene Konfrontation in der eigenen Partei riskieren. Zwar ist eine Handvoll Abgeordneter durchaus geneigt, mit der Opposition für eine solche Reform zu stimmen. Doch dies ist eben nur eine Minderheit. Die meisten, stramm konservativ, wollen am Status quo festhalten, ihnen geht im Grunde schon das seinerzeit als Kompromiss verankerte Referendum zu weit. Vor allem scheut Turnbull die direkte Konfrontation mit seinem in der Fraktion noch immer über Einfluss verfügenden Vorgänger.
Es war Abbott, der vor fast genau zwei Jahren dem heutigen Premier dessen Zwangslage eingebrockt hat. Denn schon damals deuteten zwei, drei Mandatsträger der Regierungsfraktion an, notfalls einen eigenen Gesetzentwurf auf den Tisch zu legen und dann mit der Opposition zu stimmen. In einem geschickten Schachzug ließ Abbott die konservativen Vertreter aus beiden Kammern über eine Aufhebung der Fraktionsdisziplin abstimmen. Womit schon vorher klar war, dass eine Mehrheit das Thema nicht zur Gewissensentscheidung freigeben würde. Lediglich das in der neuen Legislaturperiode abzuhaltende Referendum war das Zugeständnis, zunächst wieder Ruhe einkehren zu lassen.
Diejenigen, die sich seinerzeit dem massiven Druck doch wieder fügten, lassen nun aber nicht locker. Senator Dean Smith ebenso wie Unterhaus-Hinterbänkler Trent Zimmerman haben einen Gesetzentwurf angekündigt, bis zu sechs »wechselwillige« Abgeordnete von den Regierungsbänken sind insgesamt schon bekannt. Unklar ist noch, wann sie sich aus der Deckung wagen. Denn schon eine privat eingebrachte Beschlussvorlage muss gemäß dem Regelwerk nicht gleich zeitnah zur Beratung und Abstimmung auf den Tisch kommen.
Zudem sind in jedem Fall die Mehrheitsverhältnisse äußerst knapp. Im Unterhaus könnte es mit vier oder fünf Stimmen der Liberalen schon reichen, unklarer ist die Lage im Senat. Dort hat die Regierung zwar nicht mal eine eigene Mehrheit, umgekehrt gibt es dort aber einige rechte Vertreter der Labor Party, deren Stimmen für eine Gesetzesreform nicht sicher scheinen.
Fest steht bislang nur eines: Die Australier insgesamt sind klar für eine schnellstmögliche »Öffnung« der Ehe wie zuletzt nach deutschem Vorbild. Schon eine wegweisende Entscheidung im Regionalparlament des Hauptstadtgebietes hatte 2013 diesen neuen gesellschaftlichen Realitäten Rechnung getragen. Seither gab es diverse Umfragen, die klar das allgemeine, moderne Stimmungsbild widerspiegeln. Selbst unter denen, die sich explizit als gläubige Christen einstufen, erklärten erst im Juli bei einer Befragung des Galaxy-Instituts 54 Prozent, die Ehe sollte für alle Paare gleichermaßen gelten. Und sogar 77 Prozent waren der Meinung, die Abstimmung im Parlament sollte frei von Fraktionszwang sein.
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