Bürgermeister verzichtet auf Facebookseite
Jüterbog. Auf Druck der Stadtverordnetenversammlung hat Jüterbogs Bürgermeister Arne Raue (parteilos) angekündigt, die von ihm betriebene Facebook-Seite »Bürgermeister Stadt Jüterbog« bald zu schließen. »Ich informiere Sie, dass ich dem Wunsch der Stadtverordneten folge, diese Seite nicht weiter zu bedienen«, schrieb Raue am Montag nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub. »Sie wird, wenn diese Zeilen eine angemessene Zeit öffentlich zugänglich waren, abgeschalten.«
Wegen umstrittener Äußerungen auf der Seite hatten zahlreiche Jüterboger eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Raue eingereicht. Die Stadtverordnetenversammlung forderte ihn daraufhin Ende Juli auf, die Seite abzuschalten, weil er insbesondere beim Thema Flüchtlinge gegen das Neutralitätsgebot als Beamter verstoßen habe. Darüber hatten mehrere Medien berichtet.
Gegen Raue läuft bereits seit dem 30. März beim Landkreis Teltow-Fläming ein Disziplinarverfahren, weil er auf der Webseite der Stadt angekündigt hatte, er werde die »Märkische Allgemeine Zeitung« boykottieren. Denn nach dem Landespressegesetz muss Raue alle Medien gleichberechtigt informieren. Im Herbst 2015 hatte Raue für negative Schlagzeilen gesorgt, weil er auf der offiziellen Webseite der Stadt die Bürger wegen der angeblichen Gefahr von ansteckenden Krankheiten vor dem Kontakt mit Flüchtlingen gewarnt hatte. dpa/nd
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