Untersuchung nach Entzug von G20-Akkreditierungen
Hamburg. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hat wegen möglicher Rechtsverstöße beim Entzug von Journalisten-Akkreditierungen beim G20-Gipfel eine Untersuchung angeordnet. »Da der Verdacht besteht, dass in zumindest einem Fall das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg laut Bundeskriminalamt Daten rechtswidrig verarbeitet hat, habe ich eine Untersuchung des Vorfalls angeordnet«, sagte Caspar dem »Hamburger Abendblatt«. Dies beziehe sich auch auf mögliche andere, bislang noch nicht bekannte Datenübermittlungen anlässlich des G20-Gipfels. »Wenn es künftig ausreichen sollte, durch eine - noch dazu unbegründete - Annahme einer linksextremistischen Gesinnung durch staatliche Behörden die Arbeit von Journalisten zu verhindern, ist eine rote Linie überschritten«, erklärte Caspar. Die Freiheit der Berichterstattung und der freie Zugang zu Informationen seien zentrale Grundrechte. dpa/nd
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