Immunität von Frauke Petry aufgehoben
Dresden. Der formale Weg für eine Anklage gegen die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry wegen mutmaßlichen Meineids ist frei: Die parlamentarische Immunität der sächsischen Landesvorsitzenden ist aufgehoben. Die Widerspruchsfrist des sächsischen Landtags sei am Montag um 24 Uhr abgelaufen, es habe keiner der Abgeordneten widersprochen, bestätigte Landtagssprecher Ivo Klatte. Petry wird vorgeworfen, 2015 im Landtag vor dem Wahlprüfungsausschuss zum Thema Parteiendarlehen unter Eid gelogen zu haben. epd/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
