Trump will hunderttausende Einwanderer abschieben lassen
Legalisierungsprogramm aus der Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten Obama soll beendet werden
Washington. US-Präsident Donald Trump will laut Medien ein Programm aus der Obama-Zeit zum Schutz hunderttausender Einwanderer vor einer Abschiebung beenden. Das berichteten die Nachrichten-Webseite »Politico« und der Sender CNN am Sonntagabend (Ortszeit). Insgesamt geht es um schätzungsweise 800.000 Töchter und Söhne von Menschen, die im Kindesalter von ihren Eltern in die USA gebracht wurden und jetzt erwachsen sind. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte diesen »Dreamers« (Träumer) 2012 per Dekret offiziell eine Arbeitserlaubnis eingeräumt und sie vor Abschiebungen geschützt.
Das Weiße Haus hat die Bekanntgabe einer Entscheidung für Dienstag angekündigt. Allerdings will Trump den Angaben zufolge sein Vorhaben erst in einem halben Jahr durchsetzen. Damit wolle er dem Kongress die Möglichkeit geben, Betroffenen das Bleiben auf einer neuen legalen Basis zu ermöglichen.
Zehn US-Bundesstaaten haben aber von Trump gefordert, das Programm auslaufen zu lassen und damit gedroht, dies notfalls vor Gericht zu erzwingen. Sie setzten ihm dafür eine Frist bis zum 5. September. Bei Trumps Republikanern im US-Kongress ist ein solcher drastischer Schritt unpopulär. Der Präsident wiederum steht unter dem Zwang, seine konservative Basis zufriedenzustellen, der er ein entschiedenes Durchgreifen gegen illegale Einwanderung versprochen hat. dpa/nd
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