Trump spielt an der Fiskalklippe

Hurrikan »Harvey« kann Präsident Donald Trump und den Republikanern im Kongress als Vorwand dienen, um den bevorstehenden Streit über die Anhebung der Schuldengrenze doch noch zu vermeiden. Der Tropensturm mit dreistelligen Milliardenschäden und bis 45 Todesopfern kann aber auch zum Zünder für eine gewaltige Auseinandersetzung über die Staatsausgaben werden.

Finanzminister Steve Mnuchin will beides miteinander verbinden: die von Präsident Trump beim Kongress geforderte Soforthilfe für Texas in Höhe von 7,85 Milliarden Dollar (6,59 Milliarden Euro) und die Anhebung des Kreditdeckels. Wer für die Texas-Hilfe stimmt, der stimmt zugleich auch für die Erhöhung der Schuldenobergrenze. »Ohne die Schuldengrenze anzuheben, wird es mir schwerfallen, das Geld zu bekommen, das wir noch diesen Monat brauchen, um Texas wiederaufzubauen«, so Mnuchin am Sonntag (Ortszeit).

Trump will die knapp acht Milliarden Dollar als Soforthilfe. Insgesamt werden die Schäden durch die von »Harvey« verursachten Überflutungen von Analysten der Ratingagentur Moody’s auf 108 Milliarden Dollar geschätzt. Texas’ Gouverneur Greg Abbott, ein Republikaner, taxiert sie sogar auf 150 bis 180 Milliarden. Zum Vergleich: Die Schäden durch Hurrikan »Katrina« in New Orleans 2005 beliefen sich auf 110 Milliarden, die von »Sandy« in New York und New Jersey 2012 auf 75 Milliarden Dollar.

Trumps Vorgänger Barack Obama hatte immer wieder Auseinandersetzungen mit dem Kongress über die anstehende Anhebung der Schuldengrenze, denn die Republikaner wollten die Staatsausgaben eigentlich immer senken. Mit ihrer Drohung, ihn über die »Fiskalklippe« springen zu lassen, wie die US-Schuldenbremse genannt wird, rangen sie ihm Zugeständnisse ab.

Trump liegt mit den Abgeordneten und Senatoren über Kreuz, weil sie kein Geld für den Bau seines Lieblingsprojekts, einer Grenzmauer zu Mexiko, genehmigen wollen. Der Präsident hat damit gedroht, von sich aus einen »shutdown«, die Schließung aller Regierungsgeschäfte, herbeizuführen, sollte er das Geld nicht bekommen. Der Finanzminister ging auf diese Drohung nicht ein. Erstes Ziel auch des Präsidenten sei, Finanzmittel zu bekommen, um den Menschen in Texas zu helfen, so Mnuchin.

Bei den Republikanern, insbesondere des rechten Flügels, regt sich Widerstand gegen die Verknüpfung der »Harvey«-Hilfe mit der Schuldengrenze: »Die Hilfe würde von allein den Kongress passieren. Aber es ist nicht richtig, das als Vehikel zu benutzen, um die Leute dazu zu bringen, für die höhere Schuldengrenze zu stimmen«, sagte Mark Meadows, Abgeordneter aus North Carolina. »Das wäre die falsche Botschaft.« Er sei für Hilfe für die »Harvey«-Opfer, wolle das Geld aber durch Kürzungen anderer Haushaltsposten, nicht durch neue Schulden, bereitstellen.

Andere führende republikanische Abgeordnete wie Sprecher Paul Ryan sind hingegen für die von Mnuchin vorgeschlagene Verknüpfung bei der Abstimmung. Er will eine lange Auseinandersetzung im Kongress vermeiden, die die geplante Steuerreform weiter verzögern würde. Die soll noch in diesem Jahr kommen, denn 2018 sind die Abgeordneten auf die Wahl im November fokussiert. Sie werden dann kaum bereit sein, umstrittenen Gesetzesvorhaben wie der Steuerreform zuzustimmen, weil sie Nachteile im Wahlkampf befürchten. Trump wiederum braucht einen »Sieg« im Kongress. Bisher hat er kein wichtiges Gesetz durchgebracht.

Trumps Steuerreform liegt dem Kongress jedoch noch nicht vor. Bekannt ist bislang nur ein Dokument, das auf einer einzigen Seite einige Kernpunkte enthält.

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