May muss zittern
Das britische Parlament diskutiert den Brexit und droht die Konservativen zu zerreisen
Die Regierung von Theresa May steht vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe. Das Parlament in London wird noch diese Woche damit beginnen, den wohl wichtigsten Gesetzentwurf im Zusammenhang mit dem EU-Austritt zu debattieren. Der Entwurf für das »Große Aufhebungsgesetz« soll am Donnerstag dem Unterhaus vorgestellt werden. In den kommenden Wochen werden die Abgeordneten beiden Häuser darüber abstimmen. Die endgültige Entscheidung wird im Oktober erwartet.
Das Gesetz, sollte es verabschiedet werden, würde dafür sorgen, dass zum Zeitpunkt des EU-Austritts die mehreren zehntausend EU-Verordnungen in britisches Recht überführt würden. Regierungsminister hätten dann die Möglichkeit, Verordnungen selektiv zu streichen. Die Regierung beruft sich dabei auf ein Gesetz aus dem 16. Jahrhundert, das es dem Monarchen (in diesem Fall vertreten durch die Regierung) erlaubt, Gesetze ohne Einbeziehung des Parlaments zu erlassen oder außer Kraft zu setzen.
Die Opposition befürchtet, dass die konservative Regierung auf diese Weise und ohne parlamentarische Übersicht etwa Arbeitnehmerrechte einschränken könnte. Tatsächlich haben führende Tories aus dem Pro-Brexit-Lager mehrfach wissen lassen, dass sie den Brexit dazu nutzen möchten, um britische Unternehmen von angeblich geschäftsschädigenden Auflagen der EU zu befreien. Die oppositionelle Labour-Partei spricht daher von einem »Griff nach der Macht«.
Ein weiterer, sehr weit gefasster Artikel des Gesetzes würde der Regierung zudem weitreichende Befugnisse für ein Abkommen mit der EU geben. Über das finale Abkommen sollen die Abgeordneten zwar abstimmen können. Über dessen Inhalt hätten sie aber nur wenig zu sagen.
Dabei gilt es als unwahrscheinlich, dass eine Mehrheit der Abgeordneten des Unterhauses ganz gegen das Gesetz stimmen wird. Die Opposition dürfte im nächsten Schritt des Gesetzgebungsprozesses jedoch versuchen, Gesetzesänderungen einzubringen, mit denen die Befugnisse der Regierung eingeschränkt werden könnten. Einige pro-europäisch eingestellte konservative Abgeordnete, die dem harten Brexit-Kurs der Regierung kritisch gegenüberstehen, haben bereits angedeutet, dass sie möglicherweise für solche Änderungen stimmen könnten. Das würde Premierministerin Theresa May in Bedrängnis bringen. Denn sie hat bei den vorgezogenen Neuwahlen im Juni ihre absolute Mehrheit im Unterhaus verloren und ist nun auf die zehn Stimmen der Democratic Unionist Party (DUP) angewiesen, eine erzreaktionäre Regionalpartei aus Nordirland. Ihre Regierung verfügt damit derzeit über eine »technische Mehrheit« von 13 Abgeordneten. Lediglich sieben Abweichler könnten Änderungsanträgen der Opposition zum Erfolg verhelfen.
Wie ernst die Regierung die drohende Niederlage im Parlament nimmt, war am Wochenende zu sehen: Kabinettschef Damian Green warnte davor, dass ein Schulterschluss mit Labour durch europhile konservative Abgeordnete einer Übergabe der Macht an Labourchef Jeremy Corbyn gleichkäme. Theresa May warnte, dass das Land beim Brexit »von einer Klippe stürzen« könnte, sollten die Abgeordneten das Gesetz nicht unterstützen.
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