»Was hier passiert, das ist Zensur«
Rund 700 Teilnehmer folgten Aufruf zur Demonstration gegen Verbot von »Linksunten Indymedia« in Freiburg
Trotz des kühlen Herbstwetters demonstriertem am Samstagabend mehrere Hundert Menschen in Freiburg gegen das Verbot der linksradikalen Internetplattform » Linksunten Indymedia«. Laut Veranstaltern waren rund 700 Protestierende dem Aufruf der »Soligruppe Unabhängige Medien« gefolgt. Viele Teilnehmer kamen aus dem benachbarten Frankreich und der Schweiz, um an der Dreisam gegen den Eingriff des Bundesinnenministeriums in die bürgerlichen Freiheitsrechte ihren Unmut zum Ausdruck zu bringen und sich mit den Betroffenen zu solidarisieren.
Begleitet von einem Großaufgebot der Polizei zogen hier keine schwarz vermummten und Pflastersteine werfenden Randalierer durch die Innenstadt, sondern neben Linken vor allem Familien mit Hund und Kindern, die gerade ihren Wochenendeinkauf erledigt hatten. Man könne nicht grundsätzlich allem zustimmen, was auf der Plattform veröffentlicht wurde, erklärte eine junge Frau mit Kleinkind auf dem Arm. »Aber das, was jetzt hier passiere, das ist doch Zensur.«
In den verschiedenen Redebeiträgen, die auch ins Französische übersetzt wurden, betonten die Organisatoren, wie wichtig es in einer offenen Gesellschaft sei, diejenigen zu Wort kommen zu lassen, die von den Mainstream-Medien ignoriert werden. Lucio, ein freier Journalist des linken Medienkollektivs Cinerebelde, unterstrich die Bedeutung unabhängiger Internetplattformen. Er habe linksunten.indymedia.org genutzt, weil dort frei von Redaktionsvorgaben, vorgegebenen Formaten und Profitmacherei gearbeitet werden konnte. Es sei jedoch zu befürchten, so der Journalist, dass das Verbot erst der Anfang sei. »Welche linke Plattformen werden als nächstes verboten?«, fragte Lucio. »Werden auch unsere autonomen Zentren und unsere Treffpunkte bald geschlossen?«
Die Redakteure von Radio Dreyeckland wiesen indes in ihrem Demonstrationsaufruf darauf hin, dass auf »Linksunten Indymedia« Demonstranten und Aktivisten darüber informiert hatten, was sie in einem Polizeikessel, in einem Gerichtsprozess und im Gefängnis erlebt haben. Sie vergleichen die Plattform mit einem Medium im Sinne von Bertolt Brechts Radiotheorie, demnach dieses Gerät Gespräche, Debatten und Dispute ermögliche.
Die Demonstrationsteilnehmer waren sich über die Notwendigkeit von Gegenöffentlichkeit in diesen Zeiten, in denen nicht nur in Russland und der Türkei, sondern auch in Deutschland die von der Verfassung garantierten Grundrechte eingeschränkt würden, weitgehend einig. Und auch darüber, dass dieses Verbot vor den Gerichten keinen Bestand habe. Ein Vereinsverbot ohne Verein sowie Durchsuchungen von Privatwohnungen und des Kulturtreffs in Selbstverwaltung (KTS) – unter bewusster Missachtung von Gesetzen –, wenn das legal sei, dann wäre Deutschland ein rechtsfreier Polizeistaat, so der Tenor.
Während der Protest durch die Freiburger Innenstadt zog, wiesen die Veranstalter per Durchsage darauf hin, dass die Polizei den Aufzug filme. Die Begründung: Die Teilnehmer skandierten immer wieder lautstark »Wir sind alle ›Linksunten Indymedia‹«. Das sei ab jetzt verboten, so die Beamten.
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