Versorgungskasse fordert Millionen von der FDP

Hamburg. Die FDP liegt mit der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) im Streit über die Zahlung für die Betriebsrenten der Mitarbeiter der 2013 aufgelösten Bundestagsfraktion. Beide Seiten bestätigtem dem »Spiegel« Meinungsverschiedenheiten darüber, ob und in welcher Höhe die FDP einen Ausgleichsbetrag zahlen muss. Wie das Magazin unter Berufung auf ein RZVK-Gutachten berichtete, verlangt die Kasse von der Fraktion eine Zahlung von rund sechs Millionen Euro. Die Zahlung wurde demnach fällig, als sich die Fraktion nach dem Ausscheiden der Partei aus dem Bundestag 2013 auflösen und ihre Mitarbeiter entlassen musste. Mit der Summe sollen dem Bericht zufolge Betriebsrenten ehemaliger FDP-Fraktionsmitarbeiter bezahlt werden. Die frühere FDP-Fraktion teilte mit, es bestünden »grundlegende Meinungsverschiedenheiten« mit der RZVK, »ob und in welcher Höhe ein Ausgleichsbetrag« zu leisten sei. Dem Magazin zufolge verständigten sich beide Seiten darauf, die Zahlung der Schulden bis zur nächsten Legislatur zu stunden, obwohl die Satzung der RZVK eine Ausgleichszahlung binnen eines Monats vorsieht. AFP/nd