Schäuble, der Mieterschreck
Nicolas Šustr über gnadenlose Finanzpolitik
Der Senat kann ein Lied davon singen, wie knallhart die dem Bundesfinanzministerium unterstellte Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verhandelt. Beim Dragonerareal hält die BImA sogar noch eine Klage gegen den Senat wegen der Einrichtung eines Sanierungsgebiets weiter aufrecht, obwohl die Übergabe des Geländes an Berlin im Hauptstadtvertrag bereits klar geregelt ist.
Weniger bekannt war bisher, dass die Untergebenen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch aus ihren Mietern versuchen, herauszupressen, was geht. Die Erhöhungsverlangen sind so hoch, dass auch Menschen mit gutem Einkommen langsam mulmig wird. Verdrängung ist kein Phänomen mehr, das nur Geringverdiener betrifft.
Dass Schäuble wenig Empathie für Menschen am unteren Ende der Einkommensskala verspürt, ist keine Neuigkeit. Aber dass ihn das Milieu der eigenen Wählerschaft nicht interessiert, ist schon bemerkenswert. Für seinen finanzpolitischen Fanatismus geht er wohl über Leichen.
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
