Grüne wollen mitregieren

Ökopartei bekräftigt auf Kleinem Parteitag, nach der Bundestagswahl zu Sondierungen bereit zu sein

Eine Woche vor der Bundestagswahl hoffen die Grünen weiterhin, den dritten Platz zu belegen und an einer Regierung beteiligt zu werden. Am Sonntag erinnerte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt bei einem Kleinen Parteitag in Berlin an Umfragen, wonach fast 40 Prozent der Befragten unentschlossen seien.

Die Grünen müssen bis zum Wahltermin allerdings noch zulegen, um ihre Ziele zu erreichen. Die meisten Erhebungen sehen sie zwischen sechs und acht Prozent. Damit würde die Ökopartei voraussichtlich die kleinste von insgesamt sechs Fraktionen im neuen Bundestag stellen. Die Grünen wollen nun im Wahlkampfendspurt vor allem um Bürger werben, die sich noch unsicher sind, ob sie ihr Kreuz bei der SPD oder bei der Ökopartei machen werden. Göring-Eckardt warf den Sozialdemokraten vor, einen Blankoscheck für eine erneute Große Koalition auszustellen und in der zu Ende gehenden Legislaturperiode ihre Versprechen etwa bei der Armutsbekämpfung und bei der Beschränkung von Rüstungsexporten gebrochen zu haben.

Allerdings sind auch die Grünen offen für eine Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Vorsitzende wurde von den Rednern beim Grünen-Parteitag weitgehend geschont. »Eine Umfrage hat ergeben, dass jeder zweite Deutsche will, dass die Grünen mitregieren«, erklärte Göring-Eckardt. Die einzige Regierungsoption für die Grünen wäre nach derzeitigem Stand eine Koalition mit Union und FDP. Obwohl sich die Grünen in ihrem Leitantrag für den Parteitag und in zahlreichen Redebeiträgen vor allem von den Freien Demokraten abgrenzten, scheinen sie grundsätzlich für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis bereit zu sein.

Göring-Eckardt kritisierte, dass die FDP die Mietpreisbremse abschaffen und weiter auf Kohleenergie setzen wolle. Zugleich erklärte sie, dass sie und ihre Partei von den Wählern den Auftrag erhalten wollten, »dieses Land mitzuregieren«. Die dann möglicherweise anstehenden Koalitionsverhandlungen nannte Göring-Eckardt »verdammt schwierig«. Zentrales Thema für die Grünen soll dann die Klimapolitik sein.

Zudem erklärte Ko-Spitzenkandidat Cem Özdemir, dass er davon ausgehe, dass auch die Union mit seiner Partei den Islamismus bekämpfen wolle. Als Voraussetzung dafür forderte er die Konservativen dazu auf, keine Waffen mehr an Saudi-Arabien zu liefern.

Auch andere Grüne sprachen sich für eine mögliche Regierungsbeteiligung im Bund aus. »Wir wollen aber keine Mehrheitsbeschaffer sein, sondern mit Haltung regieren«, sagte die Bundestagsabgeordnete Claudia Roth. Parteichefin Simone Peter kündigte »harte Verhandlungen« mit den möglichen Partnern an, wenn es dazu kommen sollte.

Zeitgleich betonte auch FDP-Chef Christian Lindner bei einem Parteitag in Berlin, keine Koalition mit Union, SPD oder Grünen auszuschließen. Seite 5

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